Kommentar zum EnBW-Deal Die Landes-CDU igelt sich ein

    Foto: dpa
Foto: dpa

Der EnBW-Deal ist ein waschechter Skandal, den die Regierung Mappus angerichtet hat. Doch die CDU ignoriert das Thema, schreibt Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Allmählich wundert man sich über nichts mehr beim EnBW-Deal. Dass eine CDU-geführte Regierung ein Milliardengeschäft derart dilettantisch und unter Bruch der Verfassung abschließen könnte, hätte zuvor niemand für möglich gehalten. Gerade weil Stefan Mappus bewusst den Landtag ausschaltete, könnte der Aktienkauf sogar nichtig sein, wie sich nun herausstellt. Noch ist das nur die wohlbegründete Meinung einer Rechtsexpertin.

Doch die grün-rote Landesregierung tut gut daran, neben den Fragen von Haftung und Schadenersatz auch diese zu klären. Könnte tatsächlich jeder der beiden Vertragspartner das Geschäft zu jeder Zeit annullieren lassen, wäre das ein unakzeptabel hohes Risiko. Zudem muss das Land die Möglichkeit ausloten, die einst überteuert erworbenen Aktien billiger zu bekommen.

Das Wort vom EnBW-Deal wirkt im Lichte der jüngsten Erkenntnisse zunehmend verharmlosend. Es ist ein veritabler Skandal, den die Regierung Mappus da angerichtet hat. Doch seine CDU verschließt weiterhin die Augen davor. Gut eine Woche nach dem vernichtenden Urteil des Staatsgerichtshofs halten die Christdemokraten einen Parteitag ab und erwähnen das Debakel mit keinem Wort - das muss man erst einmal fertig bringen. Doch auf Dauer wird sich die CDU nicht in ihrer eigenen, geschönten Wirklichkeit einbunkern können.

Unsere Empfehlung für Sie