Die Erfolge des Regierungspräsidiums im Kampf gegen den Feinstaub in Stuttgart sind vor allem dem technischen Fortschritt geschuldet. Auch mit dem neuen Maßnahmenpaket wird man nicht unter die Grenzwerte kommen, glaubt Wolfgang Schulz-Braunschmidt.

Stuttgart - Beim Reizthema Feinstaub ist eines schon heute sicher: das Stuttgarter Regierungspräsidium wird noch viele Fortschreibungen seines sogenannten Luftreinhalteplans vorlegen müssen. Und es ist keineswegs gewährleistet, dass die amtlichen Luftverbesserer dadurch die Schadstoffwerte auch nur in die Nähe des Grenzwertes drücken können. Seit 2006 können die Schadstoffwächter lediglich Erfolge aufweisen, die vor allem dem technischen Fortschritt geschuldet sind. Aber noch immer liegen die Feinstaubwerte am Neckartor um fast das Dreifache über dem Grenzwert. Statt etwas gegen die Hauptursache, das hohe Verkehrsaufkommen, zu tun, wurde in der Vergangenheit lieber auf vermeintliche Wundermittel – Stichwort Feinstaubkleber – gesetzt.

Auch der neue Katalog enthält keine neuen Ansätze, mit denen die gesundheitsschädlichen Partikel auch nur in die Nähe des gesetzlichen Limits zu drücken sind. Tempo 40 auf vielen Steigungsstrecken ist immerhin ein richtiger Schritt. Aber der musste der Aufsichtsbehörde in einem Vergleich vor Gericht nahegelegt werden.

Bei den Punkten Parkraummanagement und Jobticket konnte man sich dank vorhandener Pläne im Rathaus bedienen. Gleiches gilt für den Ausbau der Verkehrsleitzentrale. Auffällig ist, dass bei allen Maßnahmen keine Erfolgsquote genannt wird. Auch dem Regierungspräsidium scheint bewusst zu sein, dass sich mit Gemeinplätzen keine Feinstaubschwaden auflösen lassen.