Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den deutsch-schweizerischen Fluglärmvertrag nachverhandeln. Das ist der Anfang vom Ende des Vertrages, meint Wolfgang Messner.

Stuttgart - Am Ende muss selbst ein Peter Ramsauer die Realitäten anerkennen. Der CSU-Politiker hatte den Südbadenern und den Schweizern mit seiner Amtskollegin Doris Leuthard nach jahrzehntelangem Stillstand mal zeigen wollen, wie fix zwei zupackende Politiker das Problem Fluglärm aus der Welt schaffen können. Von dieser Kraftmeierei ist heute nur noch wenig übrig geblieben. Ramsauer hat sich an dem Thema verhoben. Er verstand den Protest nie und ignorierte ihn selbst dann noch, als ihm längst die südwestdeutschen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP von der Fahne gegangen waren.

 

Peinlich nur, dass die Kritiker das Kleingedruckte in dem Fluglärm-Staatsvertrag offenbar besser lesen konnten als der Minister selbst. Denn das Abkommen enthält Verschlechterungen bei den Routen und den Höhen der Flieger. Südbaden würde nicht weniger, sondern mehr Lärm ertragen müssen. Die Frage ist nun: Hat Ramsauer das nicht gesehen, oder hat er es nicht sehen wollen? Nun muss er bei der Schweiz Nachverhandlungen erbitten. Aber da wird er lange bitten können. Die meisten Eidgenossen finden die Regelungen schon jetzt eine Zumutung. Sie werden keine weiteren Einschränkungen dulden. Ramsauers Idee, das Abkommen noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, ist kaum mehr als bloßes Wunschdenken.