Kommentar zum Fluglärm Unterschätzt
Der Widerstand gegen den mit der Schweiz verhandelten Fluglärm-Staatsvertrag wächst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Lage falsch eingeschätzt, kommentiert Wolfgang Messner.
Stuttgart - Vielleicht hätte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht so stark jubeln sollen, als er im Juli mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard den Staatsvertrag zum Fluglärm auf den Weg brachte. Es werde, versprach er, bald „mehr Ruhe über dem deutschen Himmel geben“. Nun mag das vielleicht für den Himmel über Traunstein und dem Berchtesgadener Land gelten. Aber anders als in Ramsauers Heimatwahlkreis wird es am Hochrhein und am Bodensee bald sehr viel lauter werden. Denn das Abkommen mit der Schweiz bringt der Grenzregion nicht weniger, sondern mehr Lärm. Nicht nur dem ohnehin stark betroffenen Landkreis Waldshut, sondern nunmehr auch dem Kreis Konstanz und dem Bodenseekreis. Statt mit rund 100 000 Anflügen rechnen die Gegner mit 160 000 Flugbewegungen und mehr. Selbst waghalsige Flugmanöver wie der gekröpfte Nord- und Ostanflug sollen möglich sein.
Jetzt ist Südbaden aufgewacht. Spät vielleicht, aber wohl noch nicht zu spät. Die Region fühlt sich von den Bundes- und Landespolitikern verraten und verkauft. Der Widerstand wird noch größer werden. Zu Recht werden Nachverhandlungen gefordert. Minister Ramsauer, der den Staatsvertrag noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen will, täte gut daran, diesen Protest nicht zu unterschätzen.
Unsere Empfehlung für Sie
Schmuggel in Baden-Württemberg Zoll deckt illegalen Goldhandel in Millionenhöhe auf
Alleine 2020 soll über eine Tonne Gold im Wert von rund 60 Millionen Euro geschmuggelt worden sein: Der Zoll hat einen illegalen Goldhandel von Liechtenstein nach Baden-Württemberg aufgedeckt.
Volleyball-Meisterschaft Berlin Volleys gewinnen erstes Finale in Friedrichshafen
Mit einem knappen Sieg dank einer Aufholjagd ist 2019-Titelträger Berlin Volleys in die Finalserie um die deutsche Volleyball-Meisterschaft gestartet.
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk plädiert für Solarpflicht auf Neubau-Dächern
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk von der CDU eignet sich eine Kernforderung aus dem grünen Wahlprogramm an – und fordert eine generelle inhaltliche Erneuerung.
Schwarzwaldbahn Strecke wird für 47 Millionen Euro modernisiert
Am Freitag soll die Modernisierung der Schwarzwaldbahn-Strecke beginnen. Etwa 47 Millionen Euro soll die Erneuerung nach Angaben der Deutsche Bahn kosten.
Die Zitadelle Bitsch im Deutsch-Französischen Krieg Eingeschlossen, aber unbesiegt
Der Kampf um die Zitadelle Bitsch in den Nordvogesen ist nur ein Nebenschauplatz des Deutsch-Französischen Krieges – wenn auch ein kurioser. Keine andere Festung widersetzt sich länger einer Kapitulation. Angreifer und Verteidiger sprechen zum Teil die gleiche Sprache.
Zugstrecke Stuttgart-Ulm Spürhündin entdeckt Drogenversteck in Brotlaib
Eine Spürhündin der Polizei erschnüffelt während einer Zugkontrolle 22 Gramm Marihuana, versteckt in einem Brotlaib. Der Besitzer von Brot und Drogen kann aber nicht ermittelt werden.