Der Widerstand gegen den mit der Schweiz verhandelten Fluglärm-Staatsvertrag wächst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Lage falsch eingeschätzt, kommentiert Wolfgang Messner.

Stuttgart - Vielleicht hätte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht so stark jubeln sollen, als er im Juli mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard den Staatsvertrag zum Fluglärm auf den Weg brachte. Es werde, versprach er, bald „mehr Ruhe über dem deutschen Himmel geben“. Nun mag das vielleicht für den Himmel über Traunstein und dem Berchtesgadener Land gelten. Aber anders als in Ramsauers Heimatwahlkreis wird es am Hochrhein und am Bodensee bald sehr viel lauter werden. Denn das Abkommen mit der Schweiz bringt der Grenzregion nicht weniger, sondern mehr Lärm. Nicht nur dem ohnehin stark betroffenen Landkreis Waldshut, sondern nunmehr auch dem Kreis Konstanz und dem Bodenseekreis. Statt mit rund 100 000 Anflügen rechnen die Gegner mit 160 000 Flugbewegungen und mehr. Selbst waghalsige Flugmanöver wie der gekröpfte Nord- und Ostanflug sollen möglich sein.

 

Jetzt ist Südbaden aufgewacht. Spät vielleicht, aber wohl noch nicht zu spät. Die Region fühlt sich von den Bundes- und Landespolitikern verraten und verkauft. Der Widerstand wird noch größer werden. Zu Recht werden Nachverhandlungen gefordert. Minister Ramsauer, der den Staatsvertrag noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen will, täte gut daran, diesen Protest nicht zu unterschätzen.