Die EU schließt mit Kanada ein Freihandelsabkommen. Aber Brüssel wie Berlin machen bei diesem Pakt eine schlechte Figur, kommentiert Christopher Ziedler. Die Bundesregierung tut so, als sei sie von der EU überrumpelt worden. Doch das ist doppelzüngig.
Brüssel - Zum Ende seiner Amtszeit will EU-Kommissionschef José Manuel Barroso noch etwas vorweisen – auch wenn es noch nichts vorzuweisen gibt. So hat er sich für den EU-Kanada-Gipfel einen PR-Gag überlegt: Dort wird das Ende der Verhandlungen über das Handelsabkommen Ceta „gefeiert“.
Parafiert oder unterschrieben wird aber nichts, weil es Nachbesserungsbedarf beim Investorenschutz gibt, der im ausgehandelten Text über private Schiedsgerichte abgesichert werden soll – in Verträgen zwischen Rechtsstaaten ein Unding. Die scheidende EU-Kommission kennt die weit verbreitete Kritik daran nur zu gut, ignoriert sie aber. Ihre Feierstunde in Ottawa gerät da zur Provokation.
Berlin tut so, als sei es überrumpelt worden
Aber auch die Bundesregierung macht keine gute Figur. Um jene einzufangen, die Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnen, wird so getan, als sei man wieder mal von „Brüssel“ überrumpelt worden. Tatsächlich verhandelt der Handelskommissar selbstständig, aber nur auf Grundlage eines Mandats, das die Mitgliedstaaten jederzeit verändern können. Von interner Kritik abgesehen hat es einen solch offiziellen Vorstoß noch nicht gegeben.
Das Berliner Vorgehen ist daher doppelzüngig und nährt den Verdacht, dass es der Bundesregierung mit ihrem Nein zu den Schiedsgerichten vielleicht gar nicht so ernst ist – sie sind immerhin eine deutsche Erfindung.