Wenigstens ein Erfolg: Auf dem G-7-Gipfel gibt es eine Annäherung beim Handel. Und eines wird klar: Deutschland muss mehr dafür tun, dass der Konsum im eigenen Land wächst.
Taormina - Wenigstens ein Erfolg: Die führenden Industrieländer (G 7) haben beim Treffen auf Sizilien eine Blockade gerade noch einmal abgewendet. In der Handelspolitik nähern sich Europa, Japan, Kanada und die USA an. Das ist mehr als zu erwarten war. Gleichzeitig hat sich aber auch die Befürchtung bewahrheitet, dass die westlichen Länder in der Klimapolitik keinen gemeinsamen Nenner finden. Die USA stellen sich hier quer. Die neue US-Regierung will sich nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen, mit der die Erderwärmung begrenzt werden soll. Beim Klimaschutz fallen die Industrieländer damit unter den Stand früherer Vereinbarungen zurück. Dies schadet gerade auch ärmsten Ländern, die unter dem Klimawandel leiden.
Dennoch ist festzuhalten, dass ein Debakel im italienischen Badeort verhindert worden ist. Einen Lichtblick gibt es in der Handelspolitik. Hier hat sich der US-Präsident zum ersten Mal für offene Märkte ausgesprochen und wirtschaftlicher Abschottung eine Absage erteilt. Eine Premiere ist, dass in Trumps Amtszeit der Kampf gegen Protektionismus in einem Gipfeldokument auftaucht. Das ist ein Fortschritt, denn auf den vorhergegangenen Tagungen auf Ministerebene zeigten die USA dazu keinerlei Bereitschaft. Jetzt sagt die Trump-Regierung sogar zu, dass internationaler Handel auf Regeln angewiesen ist. Auch dagegen hatte sich Washington lange gesträubt. Für Deutschland ist dieses Zugeständnis wichtig, denn schließlich hatte Trump Strafzölle gegen deutsche Autobauer angekündigt. Mit der Festlegung auf die Regeln der Welthandelsorganisation verpflichten sich die USA, keine willkürlichen Strafmaßnahmen zu ergreifen. Damit könnte wieder mehr Rationalität in den transatlantischen Diskurs einkehren.
Schon Barack Obama hatte die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands kritisiert
Ob die Absichtserklärungen belastbar sind, muss sich zeigen. Immerhin ist es ein Schritt nach vorn. Klar bleibt, dass für Trump der Abbau der Handelsungleichgewichte an erster Stelle steht. Auf Bestreben der Amerikaner wurde in der Schlusserklärung eingefügt, dass Handel fair sein und zu beiderseitigem Nutzen ausgestaltet sein muss. Damit zielt Washington auf die deutschen Handelsüberschüsse. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
In der Aufregung um Trumps Drohungen wird aber leicht übersehen, dass es Meinungsverschiedenheiten schon immer gegeben hat. Auch die frühere US-Regierung unter Barack Obama war unzufrieden, weil Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss zu wenig für die Ankurbelung der Weltwirtschaft tut. In Taormina wurde deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept gegen die Vorwürfe in der Handelspolitik hat. Mit gutem Zureden wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Notwendig wäre die Bereitschaft, auf die Klagen zu reagieren. Niemand kann zwar erwarten, dass die deutsche Politik die auf den Weltmärkten erfolgreichen Autobauer bremst. Das wäre genauso absurd, wie wenn an die Amerikaner die Forderung gestellt würde, die Geschäfte der marktbeherrschenden Internet-Giganten zu drosseln.
Außenpolitik interessiert Trump kaum
Gleichwohl sollte die Bundesregierung akzeptieren, dass die hohen deutschen Handelsbilanzüberschüsse auf Dauer problematisch sind. Deutschland muss mehr dafür tun, dass die Konsum- und Investitionsgüternachfrage im eigenen Land wächst – das würde auch den Handelspartnern nutzen. Eine Steuerreform ist in Deutschland überfällig.
Die Lehren aus Trumps erster Auslandsreise sind ernüchternd: Der Präsident fällt immer wieder durch ungelenkes Auftreten auf. In Taormina wurde deutlich, dass ihn außenpolitische Fragen kaum interessieren. Seine Herangehensweise an Themen ist zudem fragwürdig: Die USA ordnen viele Fragen dem Gebot unter, ihre ökonomische Kraft zu erhöhen. Aus dieser Perspektive kann aber keine Führungsrolle erwachsen. Dabei ist die Welt auf Führung der Vereinigten Staaten angewiesen.