Kontroverse Debatten tun der Stadtpolitik in Ludwigsburg gut. Doch haltlose Unterstellungen ohne Beweise sind Rufmord und schaden den Grünen im Wahlkampf, kommentiert unser Autor Rafael Binkowski.
Ludwigsburg - Egal, ob es nun eine Frage war oder ein Vorwurf: Wer zehnmal hintereinander nach angeblichen Querverbindungen oder Sonderbehandlungen fragt, ohne auch nur die Spur eines Beweises in der Hand zu halten, kommt einer Unterstellung zumindest sehr nah. Vor gut einem Jahr musste Elfriede Steinwand als Grünen-Fraktionschefin ihren Hut nehmen, weil sie den Stadträten ohne einen Nachweis „Partyreisen“ vorgeworfen hatte. Im Sommer 2017 hat sie den Stadträten, die als Geschäftsleute in der Innenstadt aktiv sind, vorgeworfen, sie seien in den Genuss von „Sonderbehandlungen“ gekommen, und sie in die Nähe von Korruption gerückt. Ein Eklat, der zum Auszug einiger aus dem Saal führte.
Es gibt keine Beweise für Bevorzugungen
Offenbar hat man aus diesen Vorfällen nichts gelernt. Weiterhin stellen Steinwand und nun auch Christine Knoß bohrende Fragen, und sie vermuten Bevorzugungen. Tatsächlich hat zumindest die Stadtverwaltung im Sommer 2018 alle Aufträge der vergangenen 20 Jahre untersucht, die von der Stadt an Mitglieder des Gemeinderats erteilt wurden. Von Architektenhonoraren bis zur Aufwandsentschädigung bei Volkshochschulkursen. Das Ergebnis war eindeutig: In keinem einzigen Fall lief etwas nicht korrekt ab, der Vorwurf von Bevorzugung oder Korruption ist nicht haltbar.
Die Grünen erweisen sich selbst einen Bärendienst
Auch nicht bei Andreas Rothacker, dem Lieblingsfeind mancher Grüner, die eine Bevorzugung durch die Stadt vermuten. Natürlich muss genau hingeschaut werden – Kumpanei und Vetternwirtschaft kann es im Großen wie im Kleinen geben. Doch die pure Unterstellung ist ehrenrührig. Unternehmer, die im Gemeinderat sitzen, sollen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden. Wird alles korrekt ausgeschrieben und vergeben, darf auch ein Stadtrat als Privatmann einen Auftrag erhalten.
Die Grünen erweisen nicht nur dem Klima im Gemeinderat einen Bärendienst. Sie schaden sich auch selbst in den Wahlkämpfen – und stärken diejenigen, die sie eigentlich attackieren wollen. Das ist unklug.