Risse werden gekittet, neue Themen gesetzt: Die Grünen fassen bei ihrem Parteitag in Hamburg Tritt, kommentiert StZ-Redakteur Christoph Link.
Hamburg - Es ist erstaunlich, wie eine Partei durch eine ehrliche Aussprache einen furchtbaren Irrtum ummünzen kann – nein, nicht in einen Sieg, aber in Verständnis für politisches Handeln, das nach einer Verbesserung der Gesellschaft strebt, dabei aber auch Fehler machen kann. Es geht um die Aufnahme pädophiler Forderungen in die Grünen-Programme in den 80ern; ihre Enthüllung ist heute ein Schock für junge Grüne. Es war einer der spannendsten Momente dieser Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg, so heißen bei den Grünen die Parteitage, als der Vorsitzende des Opfer-Verbandes Glasbrechen, Adrian Koerfer, sprach. Da hätte man den Fall einer Stecknadel hören können.
Er berichtete vom „Seelenmord“, die Opfer sexuellen Missbrauchs als Kinder erlitten. Aber er dankte den Grünen für die Aufarbeitung, dafür, dass sie sich „schonungslos in die Karten haben schauen lassen“. Auch Wissenschaftler, Medien und andere Parteien übernahmen in den 70ern und 80ern bedenkenlos pädophile Standpunkte. Nur die Grünen haben nun mehrfach und vernehmbar um Entschuldigung gebeten. Das verdient Respekt.
Der Parteitag der Grünen in Hamburg war in weiten Strecken eine historische Aufarbeitung und diente der inhaltlichen Erneuerung im Blick auf das Bundestagswahljahr 2017. Man arbeitete sich nochmals am Veggie-Day ab und beschwor die Freiheit. Vor allem sind die tiefen Risse gekittet worden, die jüngst zwischen dem linken Flügel und den Realos entstanden. Es ist ein Verdienst von Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg, dass er plausibel machen konnte, warum er dem sogenannten Asylkompromiss – drei Balkanstaaten werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt – im Bundesrat zugestimmt hat. Linke Grünen hatten das als „Verrat“ gebrandmarkt.
Soll Kretschmann stärker in der Bundespolitik mitspielen?
Am Wochenende nun folgte die traditionell links dominierte Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich applaudierend Kretschmanns Argument, dass ein Nein zum Asylkompromiss ihn landespolitisch isoliert hätte und sein Eintreten für eine anständige Behandlung von Flüchtlingen erschwert hätte. Auch wäre die vorhandene Empathie der Bevölkerung für die Kriegsvertriebenen in Gefahr geraten.
Es war ein Triumph Kretschmanns, und es stellt sich die Frage, ob der Südwest-Grüne – mit Abstand der beliebteste Politiker in seinem Land – nicht eine tragende Rolle bei den Bundesgrünen spielen sollte. Wäre er nicht ein Exportschlager für Berlin? Die Antwort lautet: Nein. Erstens wirkt Kretschmann bereits als Graue Eminenz in die Partei. Zweitens ist sein erstes Anliegen die Wiederwahl bei der Landtagswahl 2016. Dass er sich als Ministerpräsident in das Klein-Klein der zur Opposition verdammten Bundes-Grünen hinabbegeben würde, wäre seinem Ansehen abträglich. Eine Erinnerung an Kurt Beck – kurzzeitig SPD-Chef – genügt, um zu belegen, wie grandios ein daheim populärer Landesvater in Berlin scheitern kann.
Die Grünen hatten starke Führungspersönlichkeiten, Saalfüller wie Joschka Fischer. Aber sie werden nicht wegen Personen gewählt, sondern wegen Inhalten. Das war und ist der Klimaschutz, das sind neue, unbequeme Themen: Inklusion, Sterbehilfe, die Kurdenfrage – die Partei drückt sich nicht vor schwierigen Debatten. Sie hat das Unbehagen vieler Bürger über Massentierhaltung, industrialisierte Landwirtschaft und Junkfood aufgegriffen und zum Schwerpunkt erklärt. Die Grünen sind da Vorreiter. Schon werden ihre Slogans zur Tierhaltung von der Bundesregierung kopiert. Das blasse Führungsquartett der Grünen – die Doppelspitzen in Partei und Fraktion – hat in Hamburg immerhin eine Basis für die nächsten Jahre gelegt. Über die brisante Steuerpolitik wird erst 2016 entschieden. Da lauert auf Winfried Kretschmann die nächste Herausforderung..
