Die baden-württembergische Landesregierung bremst das Volksbegehren der SPD für kostenfreie Kinderbetreuung aus. Wer die Macht hat, gibt sie eben nicht gern aus der Hand, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf das Verhalten von Grünen und CDU.
Stuttgart - Eines muss man der geschrumpften SPD in Baden-Württemberg lassen. Mit dem Versuch, ein Volksbegehren für kostenfreie Kinderbetreuung ins Rollen zu bringen, hat sie der erstarrten Landespolitik wieder Leben eingehaucht. Der Blick schweift ab von einer grün-schwarzen Koalition, die im emotionalen Status fundamentalen Genervtseins in die Selbstblockade abzugleiten droht, er übergeht die sich lustvoll selbst zerlegende AfD und richtet sich auf Sozialdemokraten, die unter Führung ihres neuen Landeschefs Andreas Stoch wieder zu zucken beginnen.
