Die schockierenden Bilder vom Krieg im Irak machen klar: Hilfe im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats tut not. Doch Waffen aus Deutschland sind dabei nicht entscheidend, kommentiert der StZ-Redakteur Dieter Fuchs.
Stuttgart - Aufgespießte Köpfe, verdurstende Kinder, zerstörte Kirchen – die Bilder aus dem Irak lösen Entsetzen aus und Wut. Die Weltgemeinschaft muss helfen, schnell und effektiv. Aber es gehört auch zu einer guten Politik zu bedenken, was die eigenen Entscheidungen auslösen. Und es gehört dazu zu überlegen, wer was am besten kann. In Deutschland dominiert die Frage nach Waffenlieferungen in den Irak alle anderen Überlegungen. Eine politische Grundsatzdebatte, ob und wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wird hier verknüpft mit einer aktuellen Krise. Das verstellt den Blick auf die Tatsachen und ist ineffektiv.
Schon seit Tagen liefern die USA Waffen an die Kurden und helfen ihnen mit Luftangriffen, ihr Territorium zu verteidigen sowie Flüchtlinge zu retten. Die radikalislamischen Krieger des „Islamischen Staates“ (IS) müssen militärisch bekämpft werden, und die Amerikaner sind im Moment und in dieser Region am besten dazu in der Lage. Sie arbeiten seit Langem militärisch mit den nordirakischen Kurden zusammen, haben ihnen schon früher Waffen geliefert und stehen mit einem eigenen Luftwaffenstützpunkt in der Türkei nahe am Krisenherd. Kein westlicher Alliierter hat im Moment mehr Erfahrung, mehr Angriffswaffen und mehr politische Einflussmöglichkeiten im Irak als die USA – Deutschland schon gar nicht.
Aktuell machen die USA ihre Sache gut
So verheerend der Irakkrieg 2003 und so umstritten die Inthronisierung Nuri al-Malikis zum irakischen Premier 2006 auf Druck aus Washington waren – in der aktuellen Krise machen die USA ihre Sache gut. Hätten sie sofort mit aller Macht den IS militärisch zurückgedrängt, wäre Nuri al-Maliki dieser Tage wahrscheinlich schon in seine dritte Amtszeit gestartet und hätte mit seiner Politik das Land weiter gespalten. Hätten die USA – oder auch die Nato – die Hauptverantwortung für diesen Kampf übernommen, wären dem IS Sympathien aus der muslimischen Welt zugeflogen. Die Kreuzzugsideologie, die den Kampf der Kulturen preist, verfängt auch in ihrer pervertierten, bestialischen Spielart, die der IS vertritt, bei nicht wenigen jungen Muslimen in den Armenvierteln der Region.
Der IS kann und muss von den regionalen Mächten bekämpft werden. Voraussetzung dafür ist eine starke, die Sunniten und die Schiiten einschließende Zentralregierung in Bagdad. Eine Herkulesaufgabe in einem Land, das schon Saddam Hussein nur mit massiver Gewalt zusammengehalten hat. Doch nur wenn eine Einheitsregierung das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt, können auch die UN als Partner einer Hilfsmission auf den Plan treten.
Deutschland kann durchaus etwas tun
Mit einer knappen Parlamentsmehrheit wollte der Schiit Maliki die ganze Macht für sich und seine Vasallen. Die früher herrschenden Sunniten gingen leer aus. Die USA versuchen schon seit Langem, ihn zu einer Einheitsregierung zu bewegen. Doch Maliki ging stur seinen Weg, was auch hieß, die US-Truppen 2011 aus dem Land zu werfen. Die Massendesertion der sunnitisch-irakischen Truppen Anfang 2014 schließlich ermöglichte den Siegeszug der IS .
Deutschland kann durchaus etwas tun: Nothilfe für die Flüchtlinge in den Kurdengebieten leisten; Geld für die unter den Lasten ächzende Autonomieregierung bereit stellen; die guten Wirtschaftsbeziehungen zur Kurdenregion ausbauen, um dort ein stabiles wirtschaftliches Fundament aufzubauen; ein großzügiges Flüchtlingskontingent innerhalb der EU organisieren und den Neuankömmlingen dauerhaft unter die Arme greifen – all das könnten wir besser als die USA. Doch Berlin will die Kurden nicht zu sehr stärken und ihnen so den Weg bereiten für den eigenen Staat. Also erwägt Deutschland erst einmal die Lieferung von Helmen und Minendetektoren an eine irakische Armee, die ohne Regierung und in Loyalität zu einem gescheiterten Premier handlungsunfähig vor Bagdad liegt.
