Kommentar zum Ku-Klux-Klan Noch eine Panne

Innenminister Reinhold Gall muss die Ku-Klux-Klan-Affäre erklären. Foto: dpa
Innenminister Reinhold Gall muss die Ku-Klux-Klan-Affäre erklären. Foto: dpa

Zwei Polizisten waren vorübergehend beim Ku-Klux-Klan aktiv. Diese Umtriebe aufzuklären hat vor zehn Jahren das Land nicht sonderlich interessiert. Ein Kommentar von StZ-Landeschef Thomas Breining

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Sind deutsche Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind? Diese Frage beschäftigt die beunruhigte Öffentlichkeit nach dem Versagen etlicher Ämter. Zu viele Fehler sind ihnen unterlaufen, als es darum ging, die Umtriebe der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund einzuschätzen. Auch was der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall jetzt präsentieren musste, offenbart eine Kette von Pannen. Der Bericht des Landespolizeipräsidenten macht deutlich: Im Innenministerium scheint man sich nicht sonderlich für das Treiben zweier Polizeibeamter interessiert zu haben, die vor zehn Jahren als Mitglieder des Ku-Klux-Klans enttarnt worden waren.

Es war das Landesamt für Verfassungsschutz, das sich immer wieder ans Ministerium wandte. Mitunter dauerte es viele Monate, bis eine Antwort kam. Mal musste ein Bericht nochmals übersandt werden, da er im Ministerium nicht mehr auffindbar war. Auch ist nicht mehr zu klären, ob der damalige Innenminister Thomas Schäuble (CDU) über die Vorgänge informiert war. Zwar hat es eine Notiz an „die Hausspitze“ gegeben – auffindbar war aber nur deren Durchschlag beim Absender. Nicht nur Ku-Klux-Klan-Aktivisten beschädigen das Image der Polizei. Das tun auch allzu arglose Behördenspitzen. Hier Sicherungen einzubauen ist eine gute Idee.

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