Die Versuchung, die Reform der föderalen Finanztransfers zu verschieben, ist groß. Denn die Länder haben ihre Begehrlichkeiten inzwischen vor allem auf den Solidaritätszuschlag geworfen, kommentiert der StZ-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Schon der Start war holprig. Neun Monate sind vergangen, bis die Gespräche über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs überhaupt angelaufen sind. Dies deutet darauf hin, wie schwierig die Verhandlungen verlaufen werden. Weil viel Geld auf dem Spiel steht, dürfte es ein zähes Ringen werden. Viel Zeit bleibt den Unterhändlern nicht mehr. Spätestens bis zum nächsten Jahr muss ein Ergebnis vorliegen, denn vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im Jahr 2016 müssen diese Fragen gelöst sein. Ob in der knappen Zeit das Finanzdickicht wirklich gelichtet werden kann, ist zweifelhaft. Die Reformbereitschaft hält sich in Grenzen.
Die Versuchung ist dieses Mal besonders groß, eine Reform einfach zu verschieben. Vom Umbau des Länderfinanzausgleichs, den Geberländer wie Baden-Württemberg einst so vehement gefordert haben, ist kaum noch die Rede. Stattdessen schielen die Länder auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Bislang steht das Soli-Aufkommen allein dem Bund zu, der damit die Finanzhilfen für den Osten bezahlt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Soli nicht abtreten. Es steht aber zu befürchten, dass er am Ende klein beigeben wird. Ernüchternd ist jedenfalls, dass kaum ein Politiker mehr von der Senkung oder Abschaffung des Soli spricht.
