Drei Länder zahlen, 13 Länder nehmen: der Finanzausgleich unter den Ländern ist derzeit aus dem Lot geraten. Bis zum Jahr 2019 muss eine Lösung her, fordert StZ-Redakteur Rainer Ruf.
Stuttgart - Niemand ist eine Insel, das gilt auch für die Baden-Württemberger in ihrer Gesamtheit. Insofern ist die Aufstellung des hiesigen Finanzministeriums über die Geldströme aus dem Land in Richtung Bund und Bundesländer zwar erhellend, aber auch müßig. Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, wirklich niemand.
Anders verhält es sich mit dem Länderfinanzausgleich. Wenn 13 Nehmerländer von nur noch drei Gebern alimentiert werden, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Eine Verfassungsklage hilft freilich kaum weiter, weil spätestens im Jahr 2019 – Karlsruhe hin oder her – die föderalen Finanzbeziehungen ohnehin neu geordnet sein müssen. Darauf gilt es hinzuarbeiten. Eine Idee lautet, Berlin als Hauptsubventionsempfänger aus dem Finanzausgleich herauszunehmen und als Bundesdistrikt zu etablieren. Eine andere läuft darauf hinaus, Zwergstaaten wie das Saarland oder Bremen mit ihren Nachbarn zu fusionieren. Leicht ist das alles nicht, aber so wie bisher kann es nicht weitergehen.
