Kommentar zum Landeshaushalt Problemlösung wird vertagt

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Geld ausgeben kann die Landesregierung um Finanzminister Nils Schmid. Ob sie auch sparen kann, muss sie erst noch zeigen, schreibt Thomas Breining.  

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will nächstes Jahr 38,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind gut zwei Milliarden oder 5,4 Prozent mehr als es 2011 werden sollen. Angesichts dieses Zuwachses beeilt sich Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu betonen, wie wichtig Investitionen sind. Sie machten Baden-Württemberg zum "Land der Zukunft". Hoffentlich hat er recht. Von so großzügig angelegten Einkaufstouren kann die schwäbische Hausfrau nur träumen - und muss dennoch höchsten Ansprüchen gerecht werden.

Derzeit hat der Staat das Geld. Dass sie es umgehend ausgeben können, haben die neuen Regierenden jetzt bewiesen. Ihre politischen Ziele sind diskutabel - etwa der Ausbau der Kleinkindbetreuung. Doch der Finanzminister muss aufpassen, dass die Ministerriege sich ein solches Ausgabeverhalten nicht angewöhnt. Schmid sagt selbst, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden.

Er verweist darauf, dass der Südwesten dieses und kommendes Jahr keine neuen Schulden macht. Dabei ist das angesichts der fiskalischen Springflut eine bare Selbstverständlichkeit. Und trotz des Geldzuflusses schiebt das Land sein Problem der strukturellen Unterfinanzierung weiter vor sich her. Es ist der Anspruch von Grün-Rot, dieses Loch zu schließen. Zum Beweis dafür, dass die Neuen das auch können, taugt dieser Etatentwurf aber nicht.

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