Die deutschen Geheimdienste sollen vor Extremisten und Spionen schützen. Aber sie sind falsch organisiert: der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte aufgelöst werden, meint StZ-Redakteur Rainer Pörtner.
Stuttgart - In Deutschland gibt es auf der Bundesebene drei Geheimdienste, die sich um den Schutz vor Extremisten, Terroristen und Spionen kümmern. Der Bundesnachrichtendienst ist zuständig für die Auslandsaufklärung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Inland im Blick. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) als kleinste dieser Behörden schützt die Bundeswehr im In- und Ausland.
Diese Dreiteilung ist historisch gewachsen, aber ihre Sinnhaftigkeit steht in Frage. Die parlamentarische Aufklärung der NSU-Affäre zeigt, dass der Datenaustausch zwischen den Diensten mangelhaft ist. Der spätere Rechtsterrorist Uwe Mundlos war Mitte der 90er Jahre als Wehrdienstleistender kurz im Visier des MAD, weil seine rechtsradikale Neigung offenbar wurde. Die Akte mit den entsprechenden Hinweisen schickte der MAD zwar an diverse Verfassungsschutzämter, bevor er sie selbst – wohl völlig korrekt – vernichtete. Aber kein Dienst blieb richtig dran an Mundlos.
Hier offenbart sich ein grundsätzliches Problem, das durch eine Auflösung des MAD zu beheben wäre. Seine Aufgaben und seine Mitarbeiter sollten auf die beiden anderen Dienste verteilt werden: der BND könnte sich um die Sicherung der Bundeswehr im Ausland kümmern, die Verfassungsschützer im Inland. Zumindest der Informationsfluss wäre damit vereinfacht.