Die große Koalition tut sich vor allem in Politikfeldern hervor, in denen es ums Verteilen und nicht ums Erwirtschaften geht, meint der StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs. Etwa beim Mindestlohn, wo die Debatte von Ideologie und nicht von Sachfragen geprägt ist.
Stuttgart - Eines ist gewiss, mögen Teile der Union auch noch so lamentieren: Es wird zum 1. Januar nächsten Jahres einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde geben. Die gesetzliche Lohnuntergrenze war die Eintrittskarte für die SPD in eine große Koalition. Ohne Mindestlohn hätte es keine Regierung von Sozialdemokraten und Union in Berlin gegeben. Der Mindestlohn ist genauso festgeschrieben im Koalitionsvertrag wie die anderen Herzenswünsche der Partner im Geiste, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (SPD) und die höhere Mütterrente (Union).
In diesen Politikfeldern, bei denen es um das gerechte Verteilen und nicht um das Erwirtschaften geht, schreitet die Koalition mit bemerkenswerter Geschwindigkeit voran: Die zentralen Gesetzgebungsverfahren sind auf dem Weg. Am Dienstag Abend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein.
Reformen werden zurück gedreht
Allerdings konterkariert die Regierung in beiden Feldern die Politik der vergangenen Jahre, mit der Deutschland in die Erfolgsspur gefunden hat: sowohl die Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder als auch die Rente mit 67, die die letzte Auflage der großen Koalition beschlossen hat, werden nun zurück gedreht. In der Rentenpolitik ist bereits absehbar, was passiert: Zunächst werden die Rücklagen der Rentenversicherung verfrühstückt, bevor dann in der nächsten Legislaturperiode Steuer- und Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Ähnlich negativ können auch die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns sein. Er bedroht den seit Jahren anhaltenden Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt.
Nun hat auch Gerhard Schröder den fehlenden Mindestlohn stets als offene Flanke der Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Und es ist wahr: es gibt in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne. Wenn es sich etwa in Belgien und Frankreich nicht mehr lohnt, Schlachthöfe zu betreiben, weil es in Deutschland möglich ist, Schlachter für drei Euro in der Stunde zu beschäftigen, dann ist das ein Auswuchs, der abgestellt werden muss. Doch umgekehrt wird nicht jede Friseurin in Sachsen-Anhalt mit ihrer Arbeit jene 8,50 Euro pro Stunde erwirtschaften, die sie künftig verdienen wird – mit absehbaren Konsequenzen.
Die Debatte sollte von Sachfragen geprägt sein
„Guter Lohn für gute Arbeit“ versus „Sozial ist, was Arbeit schafft“: zwischen diesen Glaubenssätzen spielt sich die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland ab. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes weniger von Ideologien als vielmehr von Sachfragen leiten zu lassen, um negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten. Regionale Unterschiede, die mit Blick auf die unterschiedlichen Preisniveaus oder Beschäftigungsaussichten sinnvoll gewesen wären – in Brandenburg sind die Auswirkungen einer Lohnuntergrenze wesentlich größer als etwa in Baden-Württemberg – sind ja schon in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden. Umso wichtiger ist es nun, Fehlanreize zum Beispiel dadurch zu verhindern, dass der Mindestlohn nicht schon für Jugendliche und junge Erwachsene gilt, die sich zwischen Job und Ausbildung entscheiden müssen. Gleiches gilt für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder Praktikanten: wer erst einen Einstieg in eine Arbeit sucht, dem ist mit zu viel Schutz nicht zwingend geholfen.
Entscheidend aber ist, die Höhe des Mindestlohns aus der politischen Debatte herauszuhalten. Schon die 8,50 Euro sind eine willkürlich gegriffene Zahl. Wenn künftig die Höhe des Mindestlohns Gegenstand von Wahlkämpfen wird, kann das schlimme Auswirkungen haben.
