Baden-Würrtembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rüttelt an einem teuren Vertrag zum Nahverkehr. Er riskiert damit einen Prozess, kommentiert unser Autor Andreas Müller.
Stuttgart - Als großer Freund der Deutschen Bahn galt Winfried Hermann schon bisher nicht. Vergeblich kämpfte der Verkehrsminister gegen das Projekt Stuttgart 21 – und musste nach dem Volksentscheid einlenken. Nun legt sich der Grüne erneut mit der Bahn an: Er stellt, zumindest partiell, den großen Verkehrsvertrag infrage, mit dem sich die DB Regio bis 2016 zwei Drittel des Schienenpersonennahverkehrs im Südwesten sicherte. Seiner verbalen Kritik an dem Kontrakt, der für Baden-Württemberg äußerst unvorteilhaft sei, lässt er nun auch Taten folgen: Er verweigert der Bahn Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, auf die diese einen Anspruch zu haben meint, und riskiert so einen Prozess mit dem Staatskonzern.
Fakt ist: beim Abschluss des milliardenschweren Vertrages im Jahr 2003 hatte die Bahn, weil es kaum Wettbewerb gab, eine starke Verhandlungsposition. Ob sie diese über Gebühr zu Lasten des Landes ausgenutzt hat, ob der Vertrag einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt wurde – das ist allemal eine Überprüfung wert. Schließlich geht es um viel Geld. Immer wieder kam zudem der – offiziell stets bestrittene – Verdacht auf, dass die großzügigen Konditionen auch mit Blick auf Stuttgart 21 gewährt wurden. Man darf gespannt sein, ob die Bahn den Konflikt mit einer Klage gegen das Land eskalieren lässt – und wer am Ende gewinnt.