Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Nun richtet sich diese immer öfter gegen Grün-Rot selbst – wie im Fall des Nationalparks im Nordschwarzwald, kommentiert Reiner Ruf.
Stuttgart - Demokratie ist eine tolle Sache, vor allem die direkte Demokratie, in der alle etwas zu sagen haben, jeder gefragt und gehört wird – und am Ende des herrschaftsfreien Diskurses die Kraft des besseren Arguments obsiegt. Oder zumindest eine Mehrheitsentscheidung gefunden wird, welche die Unterlegenen nicht als Verlierer zurücklässt, sondern in dem tröstlichen Bewusstsein innerlich aufrichtet, als unverzichtbarer Teil des partizipativen Verfahrens wichtig gewesen zu sein für die demokratische Willensbildung. So weit die Theorie. In der Praxis jedoch stört der Demos bisweilen gewaltig.
Für den von Grün-Rot avisierten Nationalpark im Nordschwarzwald zum Beispiel war eine direkte Willensbekundung der am nächsten betroffenen Bürger in dieser Form gar nicht geplant. Und schon gar keine derart ablehnende. Schließlich, so die Ansage der Landesregierung, handle es sich bei dem Nationalpark um ein Unterfangen, welches das ganze Land angehe und deshalb der Beschlussfassung des Landtags vorbehalten bleibe. Was die Regierung nicht so laut sagt: Sie könnte auch den Weg einer landesweiten Volksabstimmung einschlagen, was verfassungsrechtlich möglich, wenn auch kompliziert wäre – und dabei mit einer Mehrheit rechnen. Doch lieferte sie sich damit dem Risiko einer geringen Wahlbeteiligung aus, schließlich gilt nach wie vor das Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten.
Ernüchterung bei den Koalitionären
Es ist schon eine ironische Volte, dass ausgerechnet die grün-rote Bürgerregierung beim Nationalpark doch wieder auf das parlamentarische Verfahren setzt. Das hat Gründe. Die bisherigen Erfahrungen ließen bei den Koalitionären Ernüchterung einkehren. Beim Bürgerentscheid zur Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau blieb Grün-Rot in der Minderheit, nur das verpasste Quorum verhinderte ein schnelles Aus für das Projekt. Auch mit dem Filderdialog wurde die Koalition nicht glücklich. Die Koalition präsentierte sich so zerstritten wie zuvor schon bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
Grün-Rot muss sich jetzt damit auseinandersetzen, dass das Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, Erwartungen geweckt hat, welche die Koalition kaum zu erfüllen vermag. Die Bürger nehmen Kretschmann & Co. beim Wort. Beklagen darf sich die Koalition darüber nicht. An ihr liegt es, glaubwürdig darzulegen, dass sie das Mittel der Bürgerbeteiligung nicht nur taktisch einsetzt, also dort, wo es ihr nutzt. Dass die Opposition, die in der Vergangenheit gerne über die Köpfe der Leute hinweg regierte, jetzt bei jeder Gelegenheit schrill nach mehr Bürgerbeteiligung ruft, setzt Grün-Rot zusätzlich unter Druck.
Direkte Demokratie ist nicht unbedingt das Instrument, um die Welt zu verändern. Das hat die Landesregierung nun gelernt. Aber die Geister, die sie rief, lassen sich nicht so einfach abschütteln. Wenn am Ende des Streits das Parlament als zentraler Ort der Willensbildung bei Grün-Rot, besonders bei den Grünen, zu neuer Dignität gelangt, ist das immerhin auch ein Erfolg.