Kommentar zum Nato-Russland-Rat Diplomatie statt Drohkulisse

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Es ist gut, dass der Nato-Russland-Rat getagt hat. Auf dem Weg zu einer guten Lösung für die Ukraine ist das aber nur ein allererster Schritt.

Der russische Nato-Botschafter Alexander Grushko macht der Allianz und speziell den Amerikanern weiter große Vorwürfe – wenigstens haben alle Beteiligten erstmals seit zwei Jahren aber wieder gemeinsam darüber  diskutiert Foto: dpa
Der russische Nato-Botschafter Alexander Grushko macht der Allianz und speziell den Amerikanern weiter große Vorwürfe – wenigstens haben alle Beteiligten erstmals seit zwei Jahren aber wieder gemeinsam darüber diskutiert Foto: dpa

Berlin - Die Gefahr militärischer Eskalationen ist immer dann besonders groß, wenn die diplomatischen Foren zu deren Verhinderung versagen. Insofern ist es eine sehr gute Nachricht, dass der Nato-Russland-Rat nach zweijähriger Pause am Mittwoch wieder einmal getagt hat: Wer gerade miteinander am Tisch gesessen hat, wird – selbst wenn der Ton rau war – beim nächsten Anlass genau überlegen, ob er zum Mittel der militärischen Provokation oder nicht doch lieber zum Telefonhörer greift. Es war ohnehin verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen derart abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die immer weiter ausgemalte militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.

Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten ohnehin noch nichts. Die Lage im Osten der Ukraine entwickelt sich abseits des großen öffentlichen Interesse wieder hin zu einem offen ausgetragenen Krieg; von vereinzelten Verletzungen des Waffenstillstands kann keine Rede mehr sein. Das Minsker Friedensabkommen existiert nur auf dem Papier, das weder Russland noch die Ukraine die nötigen Schritte gehen, um es wieder mit Leben zu füllen. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun zumindest einen kleinen Anfang gemacht. Von der diplomatischen Eiszeit zum diplomatischen Frühling ist es aber ein sehr langer Weg.