Die Bundesländer wollen die rechtsextreme Partei NPD verbieten lassen. Die Alternative zu einem Verbotsverfahren heißt: Der Staat sponsert die Nazis weiter, kommentiert unser Autor Armin Käfer.
Berlin - In demokratischen Rechtsstaaten ist die Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip. Es ist auch dann zu achten, wenn die durch dieses Grundrecht geschützten Meinungen töricht sind oder den Staat diskreditieren, der gewährleistet, dass jedermann sich frei äußern darf – und sei es noch so aberwitzig, was er sagt.
Diese Garantie gilt im besonderen Maße für politische Auseinandersetzungen. Parteien genießen dabei laut Grundgesetz eine privilegierte Rolle. Sie dürfen die Meinungsfreiheit auch als Institution für sich in Anspruch nehmen. Dieses Vorrecht kann aber nicht schrankenlos gelten. Toleranz endet dort, wo sie missbraucht wird, um ihre Fundamente zu zerstören. Demokratien sind fragile Gebilde. Sie können nur dann bestehen, wenn sie sich gegen ihre Feinde zu wehren wissen. Das ist die Lehre aus dem Scheitern des ersten demokratischen Experiments auf deutschem Boden.
Die NPD verachtet die Demokratie
Niemand wird behaupten, dass der Bestand der Bundesrepublik durch eine Organisation wie die NPD akut gefährdet sei. Das ist eine Splitterpartei, im Stich gelassen von vielen ihrer Mitglieder und beinahe pleite – aber ungeachtet dessen immer noch die mit Abstand größte Institution der rechtsextremen Szene: Projektionsfläche, Organisationsplattform und Lautsprecher für eine Gesinnung, die in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Verfassung steht.
Die NPD schürt den Hass auf alle, die nicht ihren Idealen entsprechen. Sie predigt Gewalt, verbreitet rassistische Parolen, hegt antisemitische Ressentiments, glorifiziert die Untaten der Nazis, verachtet die Demokratie und verunglimpft das parlamentarische System. Ihr Denken und Treiben steht in der Tradition Hitlers. Es ist schwer auszuhalten, dass eine Partei wie diese gerade in Deutschland den Schutz der Legalität genießen darf.
Ein Verbot könnte die rechte Szene verunsichern
Wenn es damit sein Bewenden hätte, müsste man es unter Umständen trotz allem dulden. Aber dieser braune Ungeist finanziert sich auch noch zu wesentlichen Teilen aus Steuergeld. Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus öffentlichen Kassen gesponsert werden.
Ein Verbot würde den Geldstrom versiegen lassen. Dem Propagandaapparat mangelt es dann zumindest an Treibstoff. Niemand sollte sich allerdings der Illusion hingeben, ein Verdikt aus Karlsruhe würde den rechten Sumpf austrocknen. Eine Partei ist bloß eine Hülle, die unseligen Phrasen bleiben in den Köpfen. Und im braunen Milieu formieren sich längst neue Organisationsnetze. Doch ein NPD-Verbot würde jeglichen Anschein von Legalität zerstören. Das könnte die Szene durchaus verunsichern. Die mit den Brandstiftern sympathisierenden Biedermänner würden durch ein solches Signal gehörig verschreckt.