Der Untersuchungsausschuss des Bundestags kann in Sachen NSA-Affäre zwar nur eingeschränkt aufklären. Aber er ist dennoch wichtig, meint StZ-Autor Bernhard Walker.
Berlin - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street gelangweilt mit den Schultern zucken. Schließlich ist dort bekannt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre gegenüber Washington und London sein wichtigstes Instrument nicht nutzen kann – das Recht, Akten einzusehen oder Zeugen vorzuladen. Trotzdem ist es gut, dass der Ausschuss nun kommt. Er kann Edward Snowden in Moskau befragen, alle verfügbaren Informationen sammeln und daraus Lehren daraus ziehen.
Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine „digitale Besatzungsmacht“ aufführen – das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl – wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegen setzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss – der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut möglich, dass der Ausschuss einen Weckruf sendet, der wachrüttelt. Den Versuch ist es wert – auch wenn das NSA-Gremium weder Washington noch London etwas befehlen kann, also nicht die Macht hat, die Untersuchungsausschüssen im Interesse einer lebendigen Demokratie sonst zukommt.