Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Die Angestellten der Länder werden nicht vom Wohlstand abgekoppelt. Doch allzu viel ist für sie nicht zu holen. Der oft betonte Anspruch, die Lücke zu den Gehältern der kommunalen Beschäftigten zu schließen, dürfte nicht ganz zu realisieren sein. Ohnehin gehören derlei Differenzierungen zum Föderalismus dazu – Wettbewerb ist gewollt. Strikte Gleichmacherei verbietet sich schon wegen der grob unterschiedlichen Belastungen der Haushalte: Die Länder wenden im Durchschnitt gut ein Drittel ihrer Einnahmen für das Personal auf – die Kommunen ein Viertel, der Bund noch weniger. Dies schlägt sich logischerweise auch in der Lohnentwicklung von Angestellten und Beamten nieder.

 

Gleichwohl muss jeder öffentliche Arbeitgeber angesichts des Fachkräftemangels darauf achten, im Rennen um den Nachwuchs nicht abgehängt zu werden. Warum sollte ein Bauingenieur beim Land arbeiten wollen, wenn er im städtischen Bereich und erst recht in der Wirtschaft mehr verdient? Trotz immenser Steuereinnahmen stecken die Länder in der Falle: Schulden und Versorgungslasten nehmen ihnen die Handlungsfähigkeit. So kann sich keine Regierung mehr um das Sparen drücken. Wenn die Arbeitgeber aber die Motivation ihrer Beschäftigten mit geringen  Lohnaufschlägen und ungesicherten Arbeitsverhältnissen schwächen, wenn sie ihre überalterten Belegschaften nicht verjüngen und den Aufgabenabbau forcieren, leidet der gesamte öffentliche Dienst.

Was dieser tatsächlich wert ist, fällt der Öffentlichkeit meist erst dann auf, wenn etwas schiefläuft – etwa bei den Lebensmittelskandalen, die nicht zuletzt eine Folge fehlender Kontrolleure sind. Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen verlässlichen öffentlichen Dienst. Es ist im Interesse aller, dass dies auch so bleibt.