Kommentar zum öffentlichen Dienst Eine Frage der Wertschätzung

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Im Tarifkonflikt der Länder bahnt sich ein Kompromiss an. Gut so, denn der öffentliche Dienst darf nicht zu sehr unter dem Spardruck leiden, meint der StZ-Politikredakteur Matthias Schiermeyer.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Warnstreiks haben bis zu 7500 Beschäftigte der Länder auf dem Stuttgarter Schlossplatz demonstriert. Foto: Achim Zweygarth
Auf dem bisherigen Höhepunkt der Warnstreiks haben bis zu 7500 Beschäftigte der Länder auf dem Stuttgarter Schlossplatz demonstriert. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Im Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern der Länder fällt es den Vorrednern der Gewerkschaften gerade allzu leicht, die Stimmung anzuheizen – indem sie alles in einen Topf werfen. Da werden die Milliarden zur Eurorettung genauso angeprangert wie die Ausgaben für Stuttgart 21. Die Devise lautet: Für alles ist Geld da, nur für die Länderbeschäftigten nicht. Auch schieben sie die Schuldenbremse, die den Landesregierungen neue Schulden von 2020 an prinzipiell verbietet, beiseite. Soll die Politik doch die Reichen stärker besteuern, um die Kassen zu füllen, wird gemahnt.

So simpel lassen sich die Verhältnisse gewiss nicht geraderücken. Dennoch ist das Gefühl der mangelnden Wertschätzung, das die Bediensteten befallen hat, nach­vollziehbar. Immer offensichtlicher werden die langjährigen Fehlentwicklungen: Einerseits geht die Politik verschwenderisch und zum Teil ungerecht mit den Steuermilliarden um, andererseits wird der öffentliche Dienst so lange ausgedünnt, bis nichts mehr herauszuholen ist.

Eine rasche Einigung scheint möglich

Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist auch mit dem sich anbahnenden Tarifabschluss nicht aus der Welt zu schaffen. Diverse Signale deuten darauf hin, dass die dritte Verhandlungsrunde auch die letzte sein wird – eine Einigung bis Samstag ist greifbar. Die gut organisierten, aber nur punktuell schädlichen Warnstreiks hätten ihren Zweck damit erfüllt.

Bisher hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) darauf verzichtet, ein Lohnangebot einzubringen. Auch dies erleichtert den Gewerkschaften die Mobilisierung der Mitglieder. So können sie behaupten, dass die Beschäftigten den Arbeitgebern lediglich die 1,5 Prozent Lohnsteigerung wert sind, die Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid bisher als Limit markiert hat. Strategisch betrachtet hat die TdL dennoch umsichtig gehandelt. Denn welche Prozentzahl sie auch immer präsentiert hätte – es wäre aus Sicht der Gegenseite zu wenig. Nun gehen die Arbeitgeber gleich mit angemessenen Werten in das mutmaßliche Finale des Tarifpokers.

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