Im Tarifkonflikt der Länder bahnt sich ein Kompromiss an. Gut so, denn der öffentliche Dienst darf nicht zu sehr unter dem Spardruck leiden, meint der StZ-Politikredakteur Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Im Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern der Länder fällt es den Vorrednern der Gewerkschaften gerade allzu leicht, die Stimmung anzuheizen – indem sie alles in einen Topf werfen. Da werden die Milliarden zur Eurorettung genauso angeprangert wie die Ausgaben für Stuttgart 21. Die Devise lautet: Für alles ist Geld da, nur für die Länderbeschäftigten nicht. Auch schieben sie die Schuldenbremse, die den Landesregierungen neue Schulden von 2020 an prinzipiell verbietet, beiseite. Soll die Politik doch die Reichen stärker besteuern, um die Kassen zu füllen, wird gemahnt.
So simpel lassen sich die Verhältnisse gewiss nicht geraderücken. Dennoch ist das Gefühl der mangelnden Wertschätzung, das die Bediensteten befallen hat, nachvollziehbar. Immer offensichtlicher werden die langjährigen Fehlentwicklungen: Einerseits geht die Politik verschwenderisch und zum Teil ungerecht mit den Steuermilliarden um, andererseits wird der öffentliche Dienst so lange ausgedünnt, bis nichts mehr herauszuholen ist.
Eine rasche Einigung scheint möglich
Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist auch mit dem sich anbahnenden Tarifabschluss nicht aus der Welt zu schaffen. Diverse Signale deuten darauf hin, dass die dritte Verhandlungsrunde auch die letzte sein wird – eine Einigung bis Samstag ist greifbar. Die gut organisierten, aber nur punktuell schädlichen Warnstreiks hätten ihren Zweck damit erfüllt.
Bisher hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) darauf verzichtet, ein Lohnangebot einzubringen. Auch dies erleichtert den Gewerkschaften die Mobilisierung der Mitglieder. So können sie behaupten, dass die Beschäftigten den Arbeitgebern lediglich die 1,5 Prozent Lohnsteigerung wert sind, die Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid bisher als Limit markiert hat. Strategisch betrachtet hat die TdL dennoch umsichtig gehandelt. Denn welche Prozentzahl sie auch immer präsentiert hätte – es wäre aus Sicht der Gegenseite zu wenig. Nun gehen die Arbeitgeber gleich mit angemessenen Werten in das mutmaßliche Finale des Tarifpokers.
Die Länder stecken in der Schuldenfalle
Die Angestellten der Länder werden nicht vom Wohlstand abgekoppelt. Doch allzu viel ist für sie nicht zu holen. Der oft betonte Anspruch, die Lücke zu den Gehältern der kommunalen Beschäftigten zu schließen, dürfte nicht ganz zu realisieren sein. Ohnehin gehören derlei Differenzierungen zum Föderalismus dazu – Wettbewerb ist gewollt. Strikte Gleichmacherei verbietet sich schon wegen der grob unterschiedlichen Belastungen der Haushalte: Die Länder wenden im Durchschnitt gut ein Drittel ihrer Einnahmen für das Personal auf – die Kommunen ein Viertel, der Bund noch weniger. Dies schlägt sich logischerweise auch in der Lohnentwicklung von Angestellten und Beamten nieder.
Gleichwohl muss jeder öffentliche Arbeitgeber angesichts des Fachkräftemangels darauf achten, im Rennen um den Nachwuchs nicht abgehängt zu werden. Warum sollte ein Bauingenieur beim Land arbeiten wollen, wenn er im städtischen Bereich und erst recht in der Wirtschaft mehr verdient? Trotz immenser Steuereinnahmen stecken die Länder in der Falle: Schulden und Versorgungslasten nehmen ihnen die Handlungsfähigkeit. So kann sich keine Regierung mehr um das Sparen drücken. Wenn die Arbeitgeber aber die Motivation ihrer Beschäftigten mit geringen Lohnaufschlägen und ungesicherten Arbeitsverhältnissen schwächen, wenn sie ihre überalterten Belegschaften nicht verjüngen und den Aufgabenabbau forcieren, leidet der gesamte öffentliche Dienst.
Was dieser tatsächlich wert ist, fällt der Öffentlichkeit meist erst dann auf, wenn etwas schiefläuft – etwa bei den Lebensmittelskandalen, die nicht zuletzt eine Folge fehlender Kontrolleure sind. Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen verlässlichen öffentlichen Dienst. Es ist im Interesse aller, dass dies auch so bleibt.