Die Forderung der Gewerkschaften, einkommensschwache Gruppen zu begünstigen, ist gerecht – hat aber keine große Chance auf Realisierung, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Tarifforderungen im öffentlichen Dienst kommen zunehmend unübersichtlich daher. Diesmal soll es für alle Beschäftigten 100 Euro mehr geben plus 3,5 Prozent obendrauf. Ein Sockelbetrag begünstigt die unteren Lohngruppen, während eine rein prozentuale Forderung die besser bezahlten Mitarbeiter bevorteilt. Wegen der vielen Geringverdiener in den kommunalen Betrieben ist eine Forderung, wie sie die Gewerkschaften jetzt beschlossen haben, somit die gerechtere Variante. Wer die unteren und mittleren Entgeltgruppen fördert, stützt direkt den Konsum und belebt die Binnenkonjunktur.
Die Kehrseite der Medaille ist klar: Wegen der Masse an Beschäftigten in dem Bereich werden die öffentlichen Haushalte durch hohe Lohnzuschläge in Form von Sockelbeträgen besonders belastet. Dies trifft vor allem die Kommunen hart, die vom Konjunkturhoch nichts haben – weniger die Städte und Gemeinden, die von Rekordsteuereinnahmen profitieren. Die Arbeitgeber können derlei Entgeltwünsche meist abwenden. Ohnehin ist es mittlerweile fast unmöglich, eine Tariflösung zu finden, die der großen Bandbreite an Kommunen gerecht wird. Wenn die Gewerkschaften darauf eingingen, würden sie in eine Abwärtsspirale getrieben. Sie sorgen für Reallohnsteigerungen. Hilfe für Not leidende Städte muss daher von der Politik kommen.