Kommentar zum öffentlichen Dienst Mindesterhöhung nicht durchgesetzt

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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So ist man rasch bei dem jüngst neu aufgeflammten Ost-West-Konflikt angelangt: Nicht nur das Ruhrgebiet hat wenig vom Boom, weil die Sozialausgaben die Gewerbesteuerzuwächse locker egalisieren. Nach dem Tarifabschluss steht der Bund erst recht in der Pflicht, die wirtschaftsschwachen Regionen im Westen nachhaltiger zu fördern. Strukturhilfe darf nicht mehr nur eine Frage der Himmelsrichtung sein.

Einen Teil der Lohnzuschläge kassiert der Bund über höhere Steuererlöse ohnehin wieder ein. Aus Beschäftigtensicht bedeutet dies, dass die 6,3 Prozent im Tarifvertrag wegen der Steuerprogression viel besser aussehen, als es sich netto auf dem Gehaltszettel darstellt. Am wenigsten werden die Bezieher geringer Einkommen jubeln. Kategorisch hatte der Verdi-Chef in den Kundgebungen einen Sockelbetrag von 200 Euro verlangt. Wort halten konnte Bsirske nicht. Dies mag ihm in den eigenen Reihen schaden. Dass er es aber nicht auf einen Arbeitskampf ankommen ließ, ist ihm zugute zu halten. Allen Verwerfungen zum Trotz: Die funktionierende Tarifpartnerschaft hat noch immer einen hohen Wert für den sozialen Frieden im Lande.




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