Kommentar zum Putschversuch in der Türkei Problematischer Partner

Erdogan-Anhänger feiern das Scheitern des Putsches. Foto: AFP
Erdogan-Anhänger feiern das Scheitern des Putsches. Foto: AFP

Der Putschversuch zeige, wie schwach die Demokratie in der Türkei verankert sei, und die Europäische Union sei an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt, kommentiert unser Korrespondent Gerd Höhler.

Korrespondenten: Gerd Höhler (öhl)
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Ankara - Die gute Nachricht ist: Zum ersten Mal ist in der Türkei ein Militärputsch gescheitert – nachdem die Armee seit 1960 bereits vier demokratisch gewählte Regierungen gestürzt hatte. Die schlechte Nachricht: Die Demokratie wird wohl nicht gestärkt aus diesem Abenteuer hervorgehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war schon bisher für Europa kein einfacher Partner. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs gilt das erst recht.

Wie Erdogan darauf reagieren wird, ist abzusehen: mit noch mehr Härte. Erdogans Kritiker müssen sich warm anziehen. Der Präsident vermutet Anhänger des Predigers Fetullah Gülen hinter dem versuchten Staatsstreich. Auch wenn Gülen keine Zeit verlor, jede Beteiligung an den Umsturzplänen zu dementieren und sich von den Putschisten zu distanzieren: Die Säuberungen, mit denen Erdogan bereits seit Ende 2013 gegen die Sympathisanten seines einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeindes Gülen vorgeht, dürften nun noch einmal an Intensität gewinnen.

Damit wird sich die innere Spaltung der Türkei vertiefen – eine Spaltung, die das Land schwächt, Kräfte absorbiert und die Türkei verwundbar macht, wie die Terroranschläge der vergangenen Monate zeigen. Die Entmachtung der Militärs, die bis weit in die 2000er Jahre hinein die eigentlichen Herren des Landes waren, gehört zu den unbestreitbaren Leistungen Erdogans.

Demokratie ist schwach in der Türkei

Aber der Putschversuch zeigt, wie schwach die Demokratie in der Türkei immer noch verankert ist. Mit der Entmachtung der Militärs hätte eine Stärkung der demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit einhergehen müssen. Aber leider läuft die Entwicklung in Erdogans Türkei seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Die Grundrechte werden ausgehöhlt, auf kritische Stimmen reagiert Erdogan mit wachsender Repression. Große Teile der türkischen Medien sind gleichgeschaltet. Jetzt fordern einige sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Selbst wenn es dazu nicht kommt: Die autoritären Tendenzen, die sich in den vergangenen Jahren unter Erdogan entwickelten, werden nach diesem Putschversuch wohl weiter gestärkt.

Die Europäische Union ist an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Sie hat zwar 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen und damit die demokratischen Reformen honoriert, die Erdogan zuvor umgesetzt hatte. Aber in den Jahren danach verlor die EU das Interesse an der Türkei. Man lebte sich auseinander, auch weil der Reformeifer in Ankara erlahmte und Erdogan auf Distanz zu Brüssel ging. Der Beitrittsprozess wurde auf Eis gelegt. Damit vergab Europa die Chance, auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei Einfluss zu nehmen und die pro-europäischen Reformkräfte zu stärken.

Erdogan wird den Putschversuch politisch nutzen

Erdogan dürfte nach diesem Putschversuch nun seine Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm eine noch größere Machtfülle verschaffen soll, weiter forcieren. Er wird argumentieren, die Türkei brauche jetzt mehr denn je einen „starken Mann“, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Auch in der Debatte um die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze, die Brüssel als Voraussetzung für visafreie Reisen fordert, werden sich die Fronten jetzt eher verhärten. Niemand bestreitet, dass die Türkei alle legitimen rechtlichen Mittel braucht, um sich gegen den Terror des „Islamischen Staats“ und der kurdischen PKK zur Wehr zu setzen.

Die EU kritisiert aber zu Recht, dass die türkische Regierung die Anti-Terror-Gesetze zur Verfolgung kritischer Journalisten und aufmüpfiger Akademiker missbraucht. Doch dass Erdogan dieses Instrument aus der Hand gibt, ist nach dem Putschversuch erst recht nicht zu erwarten. Erdogans Türkei bleibt ein problematischer Partner. Aber zugleich ist das Land unverzichtbar – nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch für Europas Sicherheitsarchitektur. Der Putschversuch unterstreicht, wie wichtig es ist, die Türkei näher an die EU heranzuführen und die demokratischen Strukturen zu stärken.




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