Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist besonders im Moment hoch. Der Kampf gegen ihn braucht noch mehr Engagement – vom Staat und von den Bürgern, meint StZ-Redakteur Rainer Pörtner.
Stuttgart - Der 1. Mai war nicht nur Anlass für viele Gewerkschafter, öffentlich bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsplätze einzufordern. Bundesweit gingen an diesem Tag auch viele Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die NPD und andere Rechtsextreme zu protestieren. Es war ein parteiübergreifender und weitgehend friedlich dargebotener Ausdruck zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen undemokratische Umtriebe.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), das offensichtliche Versagen staatlicher Sicherheitsbehörden und die Aussicht auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundes-verfassungsgericht haben die Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus geschärft – und die Bereitschaft zur aktiven, bürgerschaftlichen Gegenwehr erhöht. Es ist die richtige Antwort auf die Erkenntnis, dass „rechtsextremistische Gesinnung in viel weiteren Teilen der Gesellschaft verankert ist, als es uns lieb sein kann“.
Dieses Zitat stammt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie regt an, einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus im Kanzleramt zu installieren und die Vielzahl der Programme gegen rechts besser zu koordinieren. Auch dies ist ein begrüßenswerter Vorstoß, um das Ausbreiten rechtsextremen Gedankenguts zu stoppen.