Die große Koalition gibt das Geld mit vollen Händen aus – und findet dafür viel Beifall in der Bevölkerung. Diese Politik wird sich in einigen Jahren rächen, kommentiert Roland Pichler.
Berlin - Es ist drei Jahre her, da hob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Euro-Plus-Pakt“ aus der Taufe. Merkel war inmitten der Krise mächtig stolz auf diese Abmachung, die mehr als 20 EU-Staaten unterzeichneten. Der „Euro-Plus-Pakt“ sollte die Abkehr von einer alten Wirtschaftspolitik in Europa markieren, die zu höheren Schulden und mehr Arbeitslosen geführt hat. Die Euromitglieder verpflichteten sich damals, ihre Staaten moderner und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Es lohnt sich, diesen Vertrag mit Blick auf die Rentenbeschlüsse nachzulesen. Die Kanzlerin wetterte damals gegen die Frühverrentung in Südeuropa. In dem Pakt heißt es, die Rentensysteme sollten an die demografische Situation angepasst werden. Wenn die Lebenserwartung steige, müsse auch das Renteneintrittsalter angehoben werden. Gezeichnet: die deutsche Regierungschefin. Das war Merkel, die Reformerin.
Warum bleibt der Aufschrei der Jüngeren aus?
Mit der Entscheidung über das Rentenpaket schlägt die große Koalition eine völlig andere Richtung ein. Die besseren Leistungen für ältere Mütter, die abschlagsfreie Rente mit 63 und eine etwas höhere Erwerbsminderungsrente bringen der Politik bei den Bürgern viel Zustimmung ein. Der Beifall ist verständlich, schließlich sind die Renten im vergangenen Jahrzehnt nur geringfügig gestiegen. Dass der Aufschrei der Jungen ausbleibt, ist kaum verwunderlich. Wer interessiert sich als 20- oder 30-Jähriger schon für die Absicherung im Alter?
Dass die Rentenversicherung, die meisten Sachverständigen und die Medien vor den finanziellen Folgen warnen, stört die Politik nicht. Dennoch bleibt festzuhalten: Mit dem Bundestagsbeschluss vollziehen die Volksparteien einen Kurswechsel. In der Rentenpolitik bestand lange Zeit Einigkeit, dass die gesetzliche Säule demografiefest gemacht werden muss. Weil die momentane Wirtschaftslage so gut ist, lassen Union und SPD dieses Prinzip außer acht. Nicht durchgehen lassen darf man der Koalition, dass sie die Antwort schuldig bleibt, wie die Wohltaten bezahlt werden. Das ist das Gegenteil einer soliden Politik.
Kurzsichtige Politik der großen Koalition
Die Koalition sagt, jetzt seien einmal die Älteren dran. Die älteren Mütter und die rentennahen Facharbeiter haben sicherlich viel für diese Gesellschaft geleistet. Doch ist es gerecht, wenn die Rentenkasse zugunsten einer wichtigen Wählergruppe geleert wird? Der Hinweis auf die Gerechtigkeit überzeugt schon deshalb nicht, weil die Wohltaten für einige den Verteilungskonflikt verschärfen. Übersehen wird nämlich häufig, dass für die heutigen 40- und 50-Jährigen das Rentenniveau kräftig sinken wird. Weil das Geld jetzt mit vollen Händen ausgegeben wird, sind später noch weniger Leistungen zu erwarten. Zudem müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit steigenden Beiträgen rechnen.
Schon jetzt lässt sich vorhersagen, dass die Rentenkasse in einigen Jahren aus dem letzten Loch pfeifen wird. Vermeiden lässt sich das nur, wenn der Finanzminister seine Schatulle öffnet. Bei der Rente betreibt die Koalition eine kurzsichtige Politik.
