Kommentar zum Rüstungsanstieg Gabriels tragische Doppelrolle

Wirtschaftsminister Gabriel hat sein Versprechen, eine Abkehr von Rüstungslieferungen, nicht umsetzen können. Eine Lockerung der Exportrichtlinien wäre da völlig kontraproduktiv, meint Matthias Schiermeyer.

Eine Szene aus dem Mitte März nachgeholten Düsseldorfer Rosenmontagszug Foto: dpa
Eine Szene aus dem Mitte März nachgeholten Düsseldorfer Rosenmontagszug Foto: dpa

Stuttgart - Die Tragik von Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Chef, besteht darin, dass er es nie allen recht machen kann. Er ist gefangen in seiner Doppelrolle. So hat der Sozialdemokrat einst eine Reduzierung der Rüstungsexporte versprochen, und nun muss der Wirtschaftsminister umständlich und eher hilflos erklären, warum sich die Ausfuhr von Rüstungsgütern im vorigen Jahren gegenüber 2014 fast verdoppelt hat – auf den höchsten Stand seit Jahren. Besser als an dieser Problematik lässt sich die Widersprüchlichkeit seines Handelns kaum erklären.

Es ist freilich allzu leicht, Gabriel für den radikalen Anstieg verantwortlich zu machen. Vielmehr wird an den Zahlen auch die Rücksichtslosigkeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung deutlich, die vergleichsweise bedenkenlos Waffen in den arabischen Raum geliefert hat, in ein Pulverfass sozusagen. Die jetzige schwarz-rote Regierung hätte derlei Geschäfte wie mit Katar – wenn überhaupt – nur unter Inkaufnahme von massiven Schadenersatzansprüchen stoppen können, war aber dazu nicht bereit. Die SPD ist guten Willens – sucht an dieser zentralen Stelle aber offenbar nicht den Konflikt.

Ein weiterer Kontrollverlust wäre fatal

Nun hat der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble etwas Sinnvolles vorgeschlagen: eine Vereinheitlichung der europäischen Rüstungspolitik. In der Tat muss es – wie ohnehin im militärischen Bereich – zwingend eine engere Kooperation der EU-Partner geben, aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn damit jedoch ein Verlust an Kontrolle über den Verbleib der dann mit deutscher Beteiligung hergestellten Panzer etwa einherginge, weil in Brüssel niedrigere Maßstäbe angelegt würden, wäre die Wirkung fatal. Der Bundestag hat ohnehin schon seine Aufsichtspflicht an ein geheim tagendes Gremium, den Bundessicherheitsrat, delegiert – er darf seine Kompetenzen nicht vollends aufgeben.

Es gehört zum Wesen des Waffenhandels, dass die Lieferung an vermeintliche Verbündete keine Garantie für den Verbleib in guten Händen ist. Ausgerechnet die brisanteste Ausfuhr aller Waren ist eine Vertrauenssache. So landet die eine oder andere Waffe sogar in Hände von Terrorunterstützern. Die viel zitierten Fluchtursachen an den Krisenherden bekämpft man aber nicht, indem diese mit immer neuen Waffen weiter destabilisiert werden.

Keine Abkehr von der Rüstung erkennbar

Ein Rüstungswettlauf, wie er weltweit vielfach zu beobachten ist, macht die Welt nur noch unsicherer. So ist es kein Ruhmesblatt der deutschen Industrie, dass die Bundesrepublik in der Rangliste der Exporteure an dritter Stelle hinter den USA und Russland rangiert. Das Gejammere der Unternehmen, dass eine Abkehr von der Rüstung hierzulande Arbeitsplätze kosten könnte, mag man schon nicht mehr hören. Seit vielen Jahren könnte die Industrie eine Abkehr von der Kriegswaffenproduktion betreiben – doch das tut sie nur soweit, wie wirtschaftliche Zwänge dies erfordern. Noch lebt sie allzu gut von ihrer fragwürdigen Spitzenstellung und macht entsprechend Druck auf die Politik. Wenn sich Gabriel nicht noch mehr dagegen stemmt und ähnliche Erfolge wie bei den Kleinwaffen erzielt, hat er tatsächlich versagt.




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