Kommentar zum S-21-Lenkungskreis Politische Volte löst kein Problem

Erklärungsbedarf: Winfried Hermann (links) und Volker Kefer (rechts). Foto: dpa
Erklärungsbedarf: Winfried Hermann (links) und Volker Kefer (rechts). Foto: dpa

Dass es der Bund in Sachen Fildertrasse richtet, hält der StZ-Lokalchef Holger Gayer nach momentaner Lage der Dinge ungefähr so wahrscheinlich, als dass im Jahr 2015 Weihnachten und Ostern gemeinsam gefeiert werden.

Lokales: Holger Gayer (hog)

Stuttgart - Es ist eine oft gepflegte Übung in der Politik, dass die Kontrahenten ihren Streit auf die nächste Ebene hieven – in der Hoffnung, dass wenigstens dort jemand sitzt, der Verantwortung und Kosten übernimmt. Im Blick auf Stuttgart 21 soll es nun also der Bund richten. Am liebsten wäre es den S-21-Partnern offenbar, wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein von einem Friedensengelchen formuliertes Machtwort spräche und darin verkündete, dass die Flughafenanbindung in Stuttgart unbedingt verbessert werden müsste. Und weil dies ein Detail von zentraler nationaler Bedeutung sei, werde der Bund die Rechnung dafür übernehmen.

Mit Verlaub, aber nach momentaner Lage der Dinge erscheint es wahrscheinlicher, dass im Jahr 2015 Weihnachten und Ostern gemeinsam gefeiert werden.

Allein schon die Tatsache, dass der Bund seine Nichtzuständigkeit in Sachen S 21 stets damit begründet, dass der Stuttgarter Tiefbahnhof ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn sei, spricht dafür, dass er auch jetzt die Finger aus dem Spiel lässt. Trotzdem ist die neuerliche Volte interessant. Die S-21-Partner manifestieren damit, dass sie keine von allen getragene Lösung auf den Fildern finden werden. Diese Erkenntnis ist vor allem für die Bahn riskant, weil deren Antragstrasse weit davon entfernt ist, eine Genehmigung zu erhalten. Verweigert das Eisenbahn-Bundesamt sein Plazet, wird aber die Bahn alleine eine Alternative präsentieren und bezahlen müssen. Das Land, die Stadt und der Verband Region Stuttgart riskieren wiederum, dass die mängelbehaftete Antragstrasse doch genehmigt und dann auch gebaut wird, was den Bürgern schwer vermittelbar wäre, weil die zurecht glauben, dass ein 6,5 Milliarden Euro teures Schienenprojekt am Ende des Tages funktionieren sollte. Also hat der grüne Landesverkehrsminister Hermann mal eben seinen S-21-befürwortenden CSU-Amtsbruder Dobrindt ins Spiel gebracht, nach dem Motto: Soll der’s doch richten, der das Ding immer wollte.

Das Problem dabei: all das ist zwar ein gefundenes Fressen für politische Feinschmecker, die konkreten Schwierigkeiten auf den Fildern bleiben aber ungelöst.

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