Die EU-Kommission hat Frankreich erneut einen Aufschub für dringend notwendige Reformen gewährt. Doch dieser Aufschub ist nur dann vertretbar, wenn Taten folgen, kommentiert der Brüsseler StZ-Korrespondent Christopher Ziedler.
Brüssel - Es muss wieder an den Spaziergang von Deauville erinnert werden. Im Herbst 2010 liefen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy über den Strand der Normandie, und Frankreichs Präsident sagte der Kanzlerin eine EU-Vertragsänderung zu, um den Euro-Rettungsschirm auf rechtlich solide Füße zu stellen. Im Gegenzug bekam er die Zusage, dass keine „quasi-automatischen Sanktionen“ für Defizitsünder im Euroraum fällig würden. Später, als sich die Eurokrise zuspitzte, musste Paris einwilligen, dass Haushaltsbeschlüsse der EU-Kommission mit großer Mehrheit der Finanzminister überstimmt werden können. Geblieben ist der Unwille, sich den Regeln zu beugen. Die Aussagen von Premier Manuel Valls, Frankreichs Budget gehe Brüssel nichts an, zeugen davon.
In der Theorie also wacht nun, vor allem auf deutschen Wunsch, die politisch neutrale EU-Kommission über die Einhaltung des verschärften Stabilitätspakts. Wer sich nicht dranhält, wird bestraft. In der Praxis freilich erweist sich das Prozedere als weitaus komplexer, von einem Automatismus kann keine Rede sein – nicht zuletzt, weil auch auf die Kommission Interessen einwirken, das politische Überlebensinteresse der sozialistischen Regierung etwa. In der Haut des französischen Währungskommissars, einst Finanzminister dieser Regierung, möchte man nicht unbedingt stecken.
Bisher hat Paris nichts geliefert
Politisch und weniger tatsachenbezogen erklärt sich denn auch die Entscheidung der EU-Kommission vom Freitag, Frankreich einen weiteren Aufschub für jene Reformen zu gewähren, die laut Stabilitätspakt Voraussetzung dafür sind, dass mehr Zeit für den Defizitabbau gewährt werden kann. Bisher hat Paris weder das eine noch das andere geliefert.
Die Sorge ist auch in Brüssel groß, dass harte soziale Einschnitte dem Front National von Marine Le Pen noch mehr Zulauf bescheren könnten – und eine rechtsextreme Staatschefin im Gründungsland Frankreich wäre zweifellos das Ende der Europäischen Union. Zugleich ist die EU genauso bedroht, wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ganz den Anschluss verliert oder erneut die gemeinsamen Regeln gebrochen würden – das Aushebeln des Stabilitätspakts durch Gerhard Schröder und Jacques Chirac ist schließlich ein Grund für die Eurokrise gewesen.
Der Ermessensspielraum ist nicht endlos
Aus dieser politischen Zwickmühle heraus kann das um vier Monate verschobene Ultimatum für das Sorgenkind Frankreich gerade noch vertretbar sein. Der Ermessensspielraum, den die Kommission auch in Bezug auf Italien nun bis an die Grenze des Erlaubten ausgedehnt hat, ist aber nicht endlos. Wenn die Spar- und Reformmaßnahmen wieder nur angekündigt, aber nicht umgesetzt werden und die Brüsseler Behörde dies auch im Frühjahr nicht sanktionieren sollte, ist der Stabilitätspakt tot – mit allen politischen Konsequenzen.
Man kann ihn als einseitig und starr kritisieren – nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach, Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder nicht sanktionierte Verstoß untergräbt, selbst wenn er ökonomisch gut begründet sein sollte, die Grundlage des Euro.
Die Gemeinschaft steht folglich unverändert vor der Frage, wie es mit der Währungsunion weitergeht. Ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik kann sie nicht überleben. Solange diese aber von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird und die Bevölkerung kein Verständnis dafür aufbringt, weil sie das Gefühl hat, die fernen Beschlüsse in Brüssel nicht beeinflussen zu können, bleibt der Euro ein Wackelkandidat. Mehr denn je wird klar, dass der Status quo keinen Erfolg verspricht: Die Alternative zu weiterer Integration ist der Zerfall.
