Kommentar zum Stuttgarter Wassernetz Kalamitäten hoch drei

Der Streit ums Trinkwasser dürfte weitergehen. Foto: dpa
Der Streit ums Trinkwasser dürfte weitergehen. Foto: dpa

Die neue Partnerschaft von EnBW und Stadt beginnt alles andere als harmonisch. Jetzt wird eine neue juristische Front eröffnet, denn die EnBW wird den Wasserpreis nicht freiwillig senken. Ein Kommentar von Thomas Faltin.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)
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Stuttgart - Es ist eine gute Sache, dass die Stuttgarter vielleicht bald weniger für ihr Trinkwasser bezahlen müssen – dem Kartellamt sei Dank! Doch die politischen Kalamitäten hat die Entscheidung der Behörde eher noch verstärkt: Jetzt wird eine neue juristische Front eröffnet, denn die EnBW wird den Wasserpreis nicht freiwillig senken. Prozessiert wird aber schon wegen des Preises für das Wassernetz, das Stuttgart ja zurückkaufen will, wegen der Besitzansprüche auf das Hochspannungsnetz und in naher Zukunft vielleicht auch wegen des Fernwärmenetzes.

Um es klar zu sagen: So langsam ist es niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden Partner EnBW und Stadt (beziehungsweise Stadtwerke), die sich vor Kurzem noch eine Kooperation auf Augenhöhe versprochen haben, beinahe alle wichtigen Fragen vor dem Kadi klären lassen. Die EnBW muss aufpassen, dass sie ihr neues, noch wackliges Image als kommunalfreundlicher Energiekonzern nicht gleich wieder verspielt. Und auch die Stadt kann kein Interesse daran haben, jahrelang auf Gerichtsentscheidungen zu warten, denn so lange könnte die Energiewende in Stuttgart nur stotternd vorankommen.

In Berlin hat man eine politische Lösung gefunden

Klar, Stuttgart ist viel schöner als Berlin, aber manchmal lohnt sich doch ein Blick in die Bundeshauptstadt. Dort hat der Senat vor Kurzem den Energiekonzern Veolia ausgezahlt und die Trinkwasserversorgung alleine übernommen, und zwar mitten in einem Missbrauchsverfahren der Kartellbehörde, das zu einer deutlichen Senkung des Wasserpreises geführt hat. Dort konnte sich die Stadt also auch einigen, mit dem Konzern, mit dem Kartellamt. Letztlich hat man eine politische Lösung gefunden.

Warum sollte dies in Stuttgart nicht gelingen? Es geht um viel Geld und Macht, und weder die EnBW noch die Stadt können und dürfen etwas verschenken. Aber vielleicht finden sich doch Kompromisse, die Konflikte ausräumen und neue Perspektiven eröffnen. Es ist Zeit, darüber auf politischer Ebene zu diskutieren.




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