Nach der Regierung Mappus jagt ein Ausschuss den anderen - und immer stehen CDU und FDP am Pranger. Sie versuchen nun, den Spieß umzudrehen und Grün-Rot Einflussnahme nachzuweisen. Das ist fürs Erste misslungen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Man kann die Wut der Opposition im Landtag ja verstehen. Nach der kurzlebigen, dafür folgenreichen Regierung Mappus jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen: Schlossgarten I, EnBW, Schlossgarten II. Und immer steht die CDU mitsamt ihrer Zweigstelle FDP am Pranger. Das nagt am Selbstwertgefühl. Zwar räumt auch die Opposition in schwachen Momenten ein, dass das Gebaren des vormaligen Ministerpräsidenten Grund genug bietet zur Aufarbeitung von Vorgängen, die das Land in dieser Form noch nicht gesehen hat – wie die Umstände des EnBW-Rückkaufs oder der missglückte Polizeieinsatz im Schlossgarten. So ganz fehl gehen CDU und FDP indes nicht, wenn sie zumal bei den Grünen ein machtpolitisches Kalkül erkennen, die trübe Brühe am Köcheln zu halten. Ist nicht bald Kommunalwahl? Eben.

 

Doch statt darauf zu vertrauen, dass dieses Kalkül nicht aufgeht, weil sich Wahlentscheidungen drei Jahre nach dem Machtwechsel vom Vergangenen lösen und auf die Qualität des aktuellen Regierungshandelns richten, versucht die Opposition ihrerseits, Grün-Rot zu skandalisieren. Solange sie das aber so faktenarm bei gleichzeitigem rhetorischem Overkill versucht, wachsen eher die Zweifel an der Qualität der Opposition. Sie handelt nach dem Prinzip, wenn man mit Schmutz wirft, bleibt schon etwas hängen – dummerweise auch an den eigenen Händen. Auch das bleibt den Wählern nicht verborgen.