Kommentar zum Verfassungsschutz Eine Reform tut not

Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Verfassungsschutz umkrempeln. Foto: dapd
Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Verfassungsschutz umkrempeln. Foto: dapd

In den Ländern regt sich Widerstand gegen den Plan von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Aber die Richtung stimmt.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin - Auf dem rechten Auge blind? Innenminister Hans-Peter Friedrich mag man vieles anlasten, ein Vorwurf dieser Art wäre verfehlt. Nachdem die Mordserie der Neonazis entdeckt war, handelte der CSU-Mann entschlossen und ohne Zögern. Er schuf ein Abwehrzentrum gegen rechte Gewalt und gab den Anstoß für eine Datei, die Informationen über die wesentlichen Akteure der braunen Szene erfasst. Jetzt will Friedrich den Verfassungsschutz, der sich bis auf die Knochen blamiert hat, auf Vordermann bringen.

Das ist dringend geboten. Friedrich tut gut daran, nicht abzuwarten, bis der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit erledigt hat. Vieles, was er vorhat, zielt in die richtige Richtung. Dennoch ist fraglich, ob den Reformplänen des Innenministers Erfolg beschieden ist. Er will den Ländern ihre jeweils eigenen Verfassungsschutzbehörden belassen, greift aber weit in deren Kompetenzen ein. Das werden die sich nicht ohne Weiteres gefallen lassen. Allerdings ist offenkundig, dass die Arbeitsteilung bisher nicht funktioniert hat. In kleinen Bundesländern ist der Provinzgeheimdienst schlichtweg überfordert. Deshalb ist es richtig, die Abwehr extremistischer Umtriebe, die die öffentliche Sicherheit gefährden, zentral zu koordinieren. Für Behördenegoismen werden die Bürger nur wenig Verständnis aufbringen.




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