Kommentar zum Verfassungsschutz Herr Friedrich, übernehmen Sie!

Oberster Dienstherr der Schlapphüte: Bundesinnenminister Friedrich Foto: dpa
Oberster Dienstherr der Schlapphüte: Bundesinnenminister Friedrich Foto: dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm ist zurückgetreten und hat eine Baustelle hinterlassen. Jetzt ist der Innenminister gefragt, kommentiert StZ-Korrespondent Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin - Heinz Fromm taugt nicht zum Sündenbock. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat seine Konsequenzen gezogen aus dem ungeheuerlichen Aktenskandal. Dafür gibt es gewichtige Gründe – auch wenn Fromm selbst über den Verdacht erhaben ist, auf dem rechten Auge blind zu sein. Mit der vorzeitigen Pensionierung ist diese unrühmliche Geschichte nicht aus der Welt zu schaffen. Aufgeklärt ist die dubiose Angelegenheit schon gar nicht. Es werden weitere Konsequenzen folgen müssen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat dafür am Dienstag den Weg aufgezeigt. Es wäre verfehlt, Fromms Posten jetzt schnell neu zu besetzen, hinter den Kulissen des Geheimdienstes aber alles beim Alten zu belassen. Dessen flächendeckendes Versagen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds verlangt nach weiteren Schritten. Zunächst gilt es, Licht in das Dunkel der „Operation Rennsteig“ zu bringen. Es muss restlos enthüllt werden, welche Kontakte der Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene hatte. Danach ist zu fragen, ob die Arbeitsweise der Verfassungsschützer den Erfordernissen angemessen ist, ob sie richtig aufgestellt und ausgestattet sind. Die Kontrolle der 2700 Agenten erscheint dringend verbesserungswürdig. Es gibt eine Unmenge zu tun. Herr Friedrich, übernehmen Sie!




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