Die schwache Resonanz bei der Unterschriftensammlung der Bienen-Retter wirft Fragen auf: ist die Landespolitik einem Papiertiger auf den Leim gegangen?
Stuttgart - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren „Rettet die Biene“ ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd – wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen Zahlen für einen Zwischenstand abzuwarten, vermutlich wird sie das Landesinnenministerium nächste Woche melden. Aber es wäre sehr verwunderlich, wenn der erkennbare Trend – eine schwache Resonanz – sich noch umkehren ließe.
Es ist richtig, dass die Aktivisten von Pro Biene bereits drei Wochen nach dem Start ihrer Unterschriftensammlung das „aktive Werben“ für ihre Kampagne eingestellt haben. Aufgegeben haben sie sie aber nie. Im Gegenteil, sie wollten darüber erst Mitte Dezember entscheiden und stellten der grün-schwarzen Landesregierung überdies noch Bedingungen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das kleine Organisationsbüro für das Volksbegehren in Stuttgart-Möhringen mit dem Aufwand einer landesweiten Kampagne überfordert war. Es galt immerhin 770 000 Unterschriften zu sammeln.
Kritische Fragen stellen lassen aber müssen sich die Vertreter der Landespolitik. Sind sie einem Papiertiger auf den Leim gegangen? Hätte die grün-schwarze Regierung vielleicht doch gelassener auf die Bienen-Retter reagieren sollen und in aller Ruhe ihr eigenes Artenschutzkonzept ausarbeiten sollen? Stattdessen hat sie sich hektisch auf Forderungen der Bienen-Retter eingelassen. Wie viel Rückhalt die wirklich mit ihren selbst in der Ökoszene umstrittenen Vorstellungen im Volk haben, danach hat bisher keiner gefragt.
christoph.link@stzn.de