Allerdings sind die Regelungen so weich formuliert, dass Waffenausfuhren auch in Krisenregionen künftig kein großes Problem darstellen. Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Sind demnach weiterhin möglich. Somit handelt es sich eher um eine laue Selbstverpflichtung der Exporteure ohne wirksame Sanktionen. Und selbst ein noch so guter Vertrag könnte den Schmuggel etwa von Panzerfäusten an die syrischen Rebellen – auch an Terroristen – nicht verhindern. Zudem machen ausgerechnet die Rüstungsriesen Russland und China offenbar nur um des schönen Scheins willen mit – ihre Enthaltung verpflichtet sie zunächst zu nichts. Die selbstbewussten Machthaber in Peking zum Einlenken zu bewegen erscheint unrealistisch. Und Russland verhält sich derzeit nicht viel kooperativer.
Einer modernen Demokratie nicht würdig
Ohnehin kann nur überzeugen, wer selbst vorbildlich agiert. Für die Bundesregierung gilt dies nicht. Vielmehr geht Deutschland als einer der fünf größten Exporteure weiterhin mit schlechtem Vorbild voran. Zwar sind die hier geltenden Kriterien strenger als die in New York vereinbarten, doch mangelt es sowohl an Transparenz als auch an Kontrollmöglichkeiten. Kurzum: wie Schwarz-Gelb mit Rüstungsausfuhren verfährt, ist unserer Demokratie nicht angemessen. Die Bundesregierung tut sich enorm schwer, das Parlament einzubinden. Vage Andeutungen, die bisherige Praxis zu ändern, erweisen sich als Sprechblasen. Weiterhin verschanzt sich die Regierung hinter dem Bundessicherheitsrat, aus dem nichts nach außen dringen dürfe. Dabei wäre – zumal bei wirtschaftlich brisanten Geschäften – eine bessere Information kein Problem. Ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium könnte die Fraktionen auf dem Laufenden halten.
Auch müssen die Abgeordneten ein Vetorecht erhalten. Doch das reicht nicht: Ebenso hat die Öffentlichkeit ein Recht auf mehr aktuelle Information. Die sogenannte Merkel-Doktrin besagt, dass die Regierung infolge der Erfahrungen mit Afghanistan künftig lieber Waffen statt Soldaten schicken will. Das ist ein gefährlicher Weg, der die unkontrollierte Aufrüstung in Krisenregionen befördern könnte. Wenn dann auch noch Geheimniskrämerei hinzukommt, kann dies nur Argwohn erregen. Die Regierung muss erkennen: nur gut begründbare Ausfuhrentscheidungen lassen sich in einer Demokratie auch durchsetzen.