Der UN-Vertrag zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels setzt ein Signal, ändert an der bisherigen Praxis aber zunächst nichts, meint StZ-Redakteur Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Als „Sieg für die Völker der Welt“ bejubelt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels. Und Außenminister Guido Westerwelle lobt es als „Meilenstein“ im Bemühen um Rüstungskontrolle. Gewiss ist alles, was die gewaltsame Kriegführung eindämmt, uneingeschränkt zu begrüßen. Doch Euphorie ist fehl am Platz: Die Wirkung des UN-Vertrags wird zunächst kaum zu spüren sein. Er kann lediglich ein Anfang sein – mehr nicht.
Das Geschäft hat noch immer über moralische Bedenken und das Mitleid für die Opfer gesiegt – selbst in hochentwickelten Industrienationen. Rüstung boomt. Auch wenn die westeuropäischen Waffenproduzenten derzeit massive Auftragsrückgänge hinnehmen müssen, weil die Regierungen bei den Verteidigungsausgaben sparen, so nimmt der Handel mit Kriegsgerät weltweit kontinuierlich zu. Die USA, Russland und nunmehr sogar China versorgen die Arsenale mit immer mehr Nachschub.
Erleichterung in der Dritten Welt
Nie zuvor sind Despoten leichter an hochmoderne Waffen gekommen, nie zuvor wurde der Rüstungswettlauf an den globalen Brandherden wie dem Nahen Osten so massiv angeheizt. Eine Kontrolle, wer wen beliefert, gab es bisher nicht – weil alle prächtig daran verdient haben. Die Erleichterung bei der UN-Vollversammlung gerade unter den Dritte-Welt-Nationen ist daher verständlich. Der Waffenhandelsvertrag ist das erste starke Zeichen, dass der größte Teil der Völkergemeinschaft den Teufelskreis der Aufrüstung verlassen will.