Für Städter werden steigende Mieten zum Problem. Strengere Regeln, wie sie Union und SPD jetzt planen, helfen dagegen aber wenig, kommentiert Roland Pichler.

Berlin - Es ist eine typische Absprache für eine Große Koalition. Die Sozialdemokraten setzen mehr Rechte für Mieter und höhere Leistungen in der staatlichen Wohnungspolitik durch. Die Union kann sich im Gegenzug auf die Fahnen heften, dass die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus verbessert werden soll. So weit, so gut. Doch schon jetzt kämpfen die Koalitionäre mit dem Problem, dass sie hohe Erwartungen wecken, die sie kaum erfüllen können. In der Staatskasse ist so viel Geld nicht vorhanden, dass alle Wünsche erfüllt werden können.

 

Richtig ist, dass die Parteien die Sorgen der Bürger wegen steigender Mieten ernst nehmen. Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer teurer werden, hat sich die Politik auch selbst zuzuschreiben: Sie gibt strengere Energiestandards vor, was auch zu höheren Preisen führt. Ein Problem darf die Politik nicht aus den Augen verlieren: In den Städten fehlt es an Wohnungen. Neue Vorschriften kurbeln den Wohnungsbau nicht an.

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