Kommentar zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe Schwierige Solidarität

Angela Merkel hat die sogenannte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe verpasst. Foto: dapd
Angela Merkel hat die sogenannte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe verpasst. Foto: dapd

Angela Merkel verfehlt eine Kanzlermehrheit, aber der Bundestag billigt das Hilfspaket. Dennoch nimmt die Geduld mit Griechenland ab. Ein Kommentar von Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Wenn Hans-Peter Friedrich nicht Minister wäre, sondern Manager eines gewöhnlichen Unternehmens, dann hätte er am Sonntag mit einer Abmahnung rechnen müssen – oder gar mit einem Rausschmiss. So aber bleibt sein Ausscheren aus der Regierungslinie in Sachen Griechenland-Hilfe folgenlos. Die Bundeskanzlerin hat sich 24 Stunden Zeit gelassen, dem provokanten CSU-Minister zu widersprechen. Schon allein dieser Umstand macht deutlich, dass es immer schwieriger wird, die Reihen zu einen, um neue Milliarden für den maroden Mittelmeer-Staat zu bewilligen.

Friedrichs Vorschlag, die Griechen ihrem Schicksal zu überlassen und ihnen den Austritt aus der Eurozone nahezulegen, findet im schwarz-gelben Lager viel Sympathie. Vor einem halben Jahr wurde der liberale Vizekanzler für ähnliche Ideen noch gegeißelt. In beiden Fällen waren diese Extratouren parteitaktisch motiviert. Selbst am Kabinettstisch ist Merkels Rettungspolitik nicht unumstritten, auch wenn der CSU-Mann seinen Widerspruch zu beschönigen versucht. Die Regierungschefin hat am Montag eine breite Mehrheit für das zweite Hilfspaket erreicht. Das genügt fürs erste, darf aber nicht täuschen. Die Geduld mit Griechenland nimmt rapide ab. Zweifel an der Sanierungsfähigkeit des überschuldeten Eurolandes wachsen.

Unsere Empfehlung für Sie