Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt wieder. Daraus erwachsen für Politik und Gesellschaft neue Herausforderungen. Wir müssen besser mit diesen Menschen umgehen, fordert der StZ-Redakteur Reiner Ruf.
Stuttgart - Zwanzig Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Kaum jemand in der jüngeren Generation kann sich den erbitterten Streit jener Tage noch vergegenwärtigen. Selbst diejenigen, welche die Auseinandersetzungen bewusst miterlebten, erinnern sich nur ungern an die giftigen Kontroversen, in denen die gegensätzlichen Lager sich wahlweise der latenten bis offenen Fremdenfeindlichkeit oder des naiven Gutmenschentums ziehen. Allein wegen ihrer Herkunft wurden Menschen durch die Straßen gehetzt und erschlagen, wenn sie nicht in der Nacht in ihren Häusern verbrannten. Rechtsradikale Parteien zogen in viele Parlamente ein; im Südwesten schafften es die Republikaner für zwei Legislaturperioden in den Landtag.
Diesen gar nicht liberalen und weltoffenen Teil der jüngsten deutschen Geschichte gilt es im Bewusstsein zu halten, wenn jetzt – vereinzelt nur wie die ersten Tropfen eines möglicherweise hereinbrechenden, vielleicht aber auch vorbeiziehenden Sommerregens – Meldungen über wieder steigende Flüchtlingszahlen eintreffen. Im ersten Halbjahr 2013 waren bundesweit 43 016 Asylanträge zu verzeichnen – ein Anstieg um 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Flüchtlinge suchen eine verlässliche Perspektive
In München und Stuttgart traten Asylbewerber, die wir, Hand aufs Herz, wenn überhaupt, dann nur als Schatten wahrnehmen, plötzlich in den Hungerstreik. Vordergründig um bessere Lebensbedingungen zu erreichen, eigentlich aber, um für sich und ihre Familien eine verlässliche Perspektive zu erstreiten, was letztlich bedeutet: ein dauerhaftes Bleiberecht. Zu welch verzweifeltem Tun diese Menschen bereit sind, das bewies am Montag der syrische Flüchtling in München, der keinen anderen Ausweg mehr sah, als auf einen Baukran zu klettern, bereit zum Sprung in den Tod.
Der Asylrechtskompromiss des Jahres 1993 bedeutete ein Stück Abschied von der alten Bundesrepublik und deren Illusion, das Land der NS-Schergen in ein Musterland des Menschenrechtsschutzes verwandelt zu haben. Bei den fast 440 000 Asylanträgen des Jahres 1992 hörte die Bereitschaft, den Verfolgten dieser Welt Obhut zu geben, ziemlich abrupt auf. Dabei muss der Asylrechtskompromiss zumindest in dieser Hinsicht als erfolgreich gelten: Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, verminderte sich schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug.
Für Deutschland erwächst eine Pflicht
Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem „Wohin mit den Flüchtlingen?“ wurde nicht gelöst, sondern auf die Länder an den EU-Außengrenzen verlagert. Jetzt werden die Verfolgten und Armutsmigranten in Athen nachts durch die Straßen gejagt, jetzt kampieren sie in Pappkartonhütten im Nirgendwo irgendwo in Süditalien – wenn sie es überhaupt bis an die Küsten Europas schaffen. Für Deutschland und die Bundesländer erwächst daraus eine Pflicht. Die liegt nicht darin, den Asylkompromiss zurückzudrehen. Aber sie besteht darin, mit den Menschen, die es bis hierher geschafft haben, menschenwürdig umzugehen.
Die grün-rote Landesregierung hat mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz einen Anfang gemacht. Die Flüchtlinge sollen besser untergebracht werden, Geld- statt Sachleistungen erhalten und Deutsch lernen. Solche Verbesserungen gibt es nicht kostenlos, sind aber wichtiger als die Ökologisierung des letzten Gewässerrandstreifens. Und die Bundesregierung könnte sich um eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber kümmern. Aber von dieser Seite ist wenig zu erwarten. Es war ja das Bundesverfassungsgericht, welches die schwarz-gelbe Koalition vor einem Jahr daran erinnerte, dass das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus gilt.