Kommentar zur Bundespolizei Minister im Dilemma

Innenminister Friedrich hat die Spitze der Bundespolizei abgelöst. Foto: dapd
Innenminister Friedrich hat die Spitze der Bundespolizei abgelöst. Foto: dapd

Innenminister Friedrich schasst ohne Begründung die Führung – und gerät dabei selbst ins Zwielicht, meint StZ-Redakteurin Bärbel Krauß.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
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Stuttgart - Es ist ein spektakulärer Schritt, den Innenminister Friedrich jetzt gemacht hat. Der CSU-Mann löst gleich die gesamte Spitze der Bundespolizei ab. Warum er das tut, ist Gegenstand von Spekulationen. Nun ist es das gut begründete Recht jedes Ministers, Spitzenbeamte zu entlassen, zu denen er das Vertrauen verloren hat. Es gibt aber auch gute Gründe, davon nur im Notfall Gebrauch zu machen. Das hat zuletzt Friedrichs Parteifreund zu Guttenberg erfahren, als er seinerzeit ohne Not den Generalinspekteur und einen Staatssekretär entließ.

Der Innenminister steckt jetzt im Dilemma. Liefert er eine Begründung für den Rauswurf, ist das justiziabel, und er macht sich angreifbar. Liefert er sie nicht, ist er zwar juristisch auf der sicheren Seite, aber er hat der Kritik von außen und der Verunsicherung innerhalb der Bundespolizei nichts entgegenzusetzen – ganz zu schweigen von der Unsicherheit, die bei den Bürgern entsteht, weil bei den Sicherheits­behörden erneut Köpfe rollen. Angesichts des Behördenversagens, das nach der „NSU“-Mordserie offenbar wurde, ist das Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheitsorgane sowieso erschüttert. Dass nach einigen Landesämtern und dem Bundesverfassungsschutz nun auch die Bundespolizei im Zwielicht steht, ist auch für den Minister ein ziemlich problematisches Zeugnis.




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