Kommentar zur Bundestagswahl Die Macht der zwei Kreuze

Merkel oder Steinbrück – wer führt künftig die       Bundesregierung? Foto: dpa-Zentralbild
Merkel oder Steinbrück – wer führt künftig die Bundesregierung? Foto: dpa-Zentralbild

Der Ausgang der Bundestagswahl verspricht spannend zu werden. Viele Optionen sind denkbar – und zeigen die Macht, die der Wähler besitzt. Wer zu viel taktiert, verspekuliert sich aber womöglich, ahnt der Leiter des Berliner StZ-Büros, Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin - Wahlkämpfe sind Zeiten des politischen Streits. Aber in einem Punkt sind sich ziemlich viele einig: der jetzige Wahlkampf sei ein besonders langweiliger. Zwei Drittel der Deutschen meinen , was die Kanzlerin und ihre Konkurrenz in den vergangenen Wochen veranstaltet hätten, sei „wenig oder überhaupt nicht interessant“. Umso spannender ist die Frage, wie das Ganze ausgeht.

Wirklich sicher ist nur eines: die Wahl findet übermorgen statt. Höchstwahrscheinlich ist darüber hinaus: Angela Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Aber die Frage, mit wem sie regieren kann, lässt allenfalls Spekulationen, Rätselraten oder Wetteinsätze zu. Mit hinreichender Sicherheit ist sie kaum zu beantworten. Und das gilt für alle weiteren Fragen, die damit zusammenhängen. Bleibt die FDP im Bundestag? Ziehen auch die Eurogegner von der Alternative für Deutschland ins Parlament ein? Wie sehr kann sich die SPD erholen? Und wo endet die Talfahrt der Grünen? Alle diese Fragen lassen erahnen, dass der Wahlabend keineswegs langweilig wird. Und sie deuten an, welche Macht der Wähler besitzt – was er mit seinen zwei Kreuzen auszurichten vermag.

Die Parolen widersprechen sich

Viele werden auch heute noch nicht wissen, ob sie am Sonntag überhaupt zur Wahl gehen und, falls ja, wo sie auf dem Stimmzettel den Stift ansetzen. Die Wahlsprüche der Parteien helfen da auch nicht weiter. „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“, wirbt die FDP. Ihr Koalitionspartner CDU sagt: „Beide Stimmen sind Merkel-Stimmen.“ Die zwei Parolen klingen ähnlich, widersprechen sich aber. Die FDP knüpft ihre parlamentarische Existenz an die vage Hoffnung, liberal gesinnte Unionswähler könnten sich dazu verleiten lassen, ihre Stimmen schwarz-gelb zu splitten. Das neue Wahlrecht verhindert aber, dass zwei Kreuze an unterschiedlichen Stellen einen doppelten Nutzen ergeben.

Taktische Wähler könnten diese Wahl trotz allem entscheiden – wenn auch nicht garantiert in ihrem jeweiligen Sinne. Man kann nicht Schwarz-Gelb oder Rot-Grün wählen. Auch wenn jeder Wähler zwei Stimmen hat. Taktik unterscheidet sich bisweilen nicht sehr von einem Schuss ins Knie. Wer zum Beispiel seine Erststimme einem CDU-Kandidaten gibt und die Zweitstimme der FDP leiht, wird sich unter Umständen wundern, wenn von Montag an über eine Große Koalition verhandelt wird.

Nichtwähler demonstrieren Politikverachtung

Dieses Modell ist das beliebteste beim Wahlvolk – nicht jedoch bei den politischen Akteuren. Selbst bei jenen nicht, die mitregieren dürften. Von einer Großen Koalition versprechen sich die Bürger offenbar Stabilität und Konsens in wichtigen Fragen. Wenn die Kanzlerin am Ende doch die Steuern erhöht, um die SPD ins Boot zu holen, und diese dann eine Pkw-Maut akzeptiert, um die CSU bei der Stange zu halten, könnte die Sehnsucht nach einer Großen Koalition rasch ins Gegenteil umschlagen.

In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich exakt so verhalten, wie jeder einzelne Wähler sich das wünscht, ist schlichtweg naiv. Wer auf sein Wahlrecht verzichtet, verzichtet auch auf Einfluss. Als Souverän, zu dem unser Grundgesetz den Bürger erhoben hat, verhält er sich unsouverän. Es ist eine Illusion zu glauben, eine niedrige Wahlbeteiligung würde die Parteiendemokratie zu einer Art Katharsis zwingen.

Was bleibt, ist eine Erkenntnis, die Winston Churchill schon im letzten Jahrhundert zu Papier gebracht hat: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen.“




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