Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer will seine Partei wieder zur absoluten Mehrheit in Bayern führen – und hat dazu ganz eigene Methoden entwickelt, wie Mirko Weber, der Bayern-Korrespondent der StZ, analysiert.
Wildbad Kreuth - Entzwei und gebiete! Tüchtig Wort. Verein und leite! Besserer Hort.“ So steht es bei Goethe in der Abteilung „Sprichwörtliches“, wo man die Überlegung als klassizistisch gemäßigte Antwort auf die römische Herrschaftsformel „divide et impera“ liest. Nach diesem antiken Motto wiederum ist Horst Seehofer vom Beginn seiner Amtszeit an als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident des Freistaats Bayern verfahren. Zwar akzeptierte er notgedrungen den Willen des Souveräns, der die CSU nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft zwang, sich auf einen Koalitionspartner – in diesem Fall die FDP – einzulassen. Nach einer Zeit der Eingewöhnung im Amt jedoch entwickelte er einen Regierungsstil, der keinen Zweifel daran lassen konnte, dass die historische Konstellation nur als kleinerer Betriebsunfall der jüngeren Landesgeschichte betrachtet wurde.
Unbestreitbare Erfolge des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschafts- und Kunstressorts, beide in liberaler Hand, machte er sich zunutze, wenn er sie öffentlichkeitswirksam gebrauchen konnte. Darüber hinaus werden die jeweiligen Minister, vor allem sein Stellvertreter Martin Zeil, eher schlecht als recht behandelt. Dass diese Art der Mitarbeiterführung auch vor den eigenen Leuten nicht haltmacht, bekamen unter anderen kurz vor Ende des Jahres ein alter Widersacher wie Peter Ramsauer und ein selbst ernannter Nachfolgekandidat wie Markus Söder zu spüren, denen Seehofer in ihrer Abwesenheit diverse Charakterschwächen nachsagte.
Ja nach Lage wird die Meinung wieder geändert
Innerbetrieblich nennt man das Flurfunk, aus dem sich ein Chef – und Seehofer legt sehr viel Wert darauf, einer zu sein – jedoch tunlichst heraushalten sollte. Andererseits hatte Seehofer teils auch nur formuliert, was viele Menschen ebenfalls so meinen, wenn sie mehr oder weniger gescheit daherreden. Insofern ist sich Seehofer auch in diesem kommunikativ bedenklichen bis befremdlichen Punkt treu geblieben: Erst schaut er drauf, was geredet wird, dann formuliert er eine Meinung, die aber je nach Lage der Dinge ad hoc wieder geändert werden kann. Die Landesgruppe und auch die Partei insgesamt haben sich mit diesem Chamäleonverhalten arrangiert, wie jetzt wieder während der Kreuther Klausur registriert werden kann. Invektiven aus dem vergangenen Jahr wurden kurzerhand zum „Schnee von gestern“ erklärt, und zwar von allen.
Auch inhaltlich gesehen weiß Seehofer stets aufs Neue zu verblüffen. Laut eigener Einschätzung schließlich fehlen ihm „die Worte nie“. Geschickt streute er, dass man, so der Wähler es wünsche, durchaus einmal über ein Bündnis mit den Grünen nachdenken könne, um kurz darauf das Gegenteil zu proklamieren. Allem Anschein nach könnte die CSU aber auf diesem Weg tatsächlich noch einmal Wahlen gewinnen – zumindest in Bayern. Im Moment ergibt sich laut Umfragen eine Tendenz Richtung absoluter Mehrheit im September.
Die CSU von ihrem Trauma erlösen
Diese Mehrheit ist Seehofers Fixierung, so ist er von Strauß geprägt und von Stoiber geeicht worden. Kommt es anders, bleibt Seehofer der Mann, der die CSU dann doch nicht von ihrem irgendwie unzeitgemäßen Trauma erlösen konnte. Kommt es wie in der CSU erhofft, wird Seehofer den Traum noch eine kurze Weile leben können, um dann den Weg frei zu machen für eine wirkliche Neuausrichtung der Partei, die bis heute, siehe oben, mit ältesten Machtunmanieren zusammengehalten wird. Dazu bräuchte es jedoch ein bisschen mehr Format als verbindliche Natürlichkeit im Auftreten, wie sie etwa Ilse Aigner zu eigen ist.
Erst dann würde – vor allem bundespolitisch gesehen – aus der CSU mehr als eine den Apparat zwar weitgehend beherrschende, aber eben auch oftmals sinnlos quertreibende Partei, die mitunter selbst nicht recht weiß, wo sie programmatisch noch steht. Vereint und geleitet von einem, pardon, besseren Horst.