Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Die USA, die Briten und Franzosen wollen nicht mehr die Hauptverantwortung allein tragen. Zu groß ist vor allem der ökonomische Druck. Erstmals wird der US-Verteidigungsetat gedeckelt – der amerikanische Einfluss geht generell zurück. Also muss die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze für Entlastung sorgen, auch um ein sicherheitspolitisches Vakuum zu verhindern. Es ist notwendig mitzureden und mitzugestalten, sonst kommt der Extremismus immer näher. Oft genug mangelt es an verlässlichen Moderatoren.

 

Höchste Zeit auch, dass ein Ruck durch die EU geht. Seit Jahren wird über mehr Gemeinsamkeiten geredet – oft umschrieben mit „Pooling“ und „Sharing“. Das heißt: Zusammenarbeit einerseits und Spezialisierung andererseits sollen helfen, die knapper werdenden militärischen Ressourcen effektiv einzusetzen. Die Fortschritte sind dürftig. Jedem Staat seine eigene Armee – das ist ein europäischer Anachronismus. Die Furcht vor der Aufgabe nationaler Souveränität führt in die falsche Richtung. An keiner Stelle ist eine Kooperation der Europäer so sinnvoll wie bei der Verteidigung. Sie verspricht milliardenschwere Synergieeffekte. Aber mehr noch zählt die Idee des Zusammenwachsens in einem hochsensiblen Bereich.

Die Bundesregierung muss die Egoismen überwinden helfen. Man darf aber gespannt sein, welche Bestandteile die Bundeswehr dann aufzugeben bereit ist und worauf sie sich konzentrieren will. Da hat die neue Verteidigungsministerin viel zu tun. Bezüglich der Auslandseinsätze steht schon bald ein Realitätstest an: Deutschland will die Franzosen in Afrika unterstützen – mit ein bisschen Luftunterstützung? Von nun an werden die Verbündeten die Regierung an ihrem Handeln messen.