Kommentar zur EnBW-Klage Die EnBW als Prozesshansel

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Nach der Niederlage im Kampf um Schadenersatz wegen des Atomausstiegs zieht der Energiekonzern nun in Köln vor das Oberlandesgericht. Mit ihrer Entscheidung, den Prozess fortzusetzen, tut sich die EnBW keinen Gefallen, meint StZ-Redakteur Andreas Müller.

Die EnBW setzt ihren Konfliktkurs munter fort – und das sogar  gegen das ausdrückliche Votum des Landes, dem der Konzern knapp zur Hälfte gehört. Foto: dpa
Die EnBW setzt ihren Konfliktkurs munter fort – und das sogar gegen das ausdrückliche Votum des Landes, dem der Konzern knapp zur Hälfte gehört. Foto: dpa

Stuttgart - Das Problem hat der EnBW-Chef Frank Mastiaux klar erkannt. Der Ruf der einstigen Atomkonzerne sei nach wie vor nicht der beste, sie müssten sich weiterhin um Akzeptanz in der Gesellschaft bemühen – so mahnte er gerade erst wieder bei der Hauptversammlung.

Viel Lob gab es dort für die aktuelle Werbekampagne, mit der der Karlsruher Energieversorger sein Image aufzupolieren versucht. Unter dem Motto „Wir machen das schon“ stellt er dabei die Mitarbeiter und deren ganz persönlichen Beitrag zur Energiewende in den Vordergrund – ein durchaus sympathischer Ansatz.

Die EnBW führt mehr Prozesse, als es ihrem Ruf zuträglich ist

Doch die Kampagne kann nur Erfolg haben, wenn das Verhalten der EnBW auch dazu passt. Das gilt sicher nicht für die bei dem Aktionärstreffen eher beiläufig bekannt gemachte Entscheidung, den Prozess um Schadenersatz für den Atomausstieg fortzusetzen. Den Staat auf 260 Millionen Euro zu verklagen war vielleicht noch halbwegs begründbar, aber schon schwer zu vermitteln. Noch weniger Verständnis dürfte der Konzern für den Entschluss ernten, nach der Niederlage in der ersten Instanz in die Berufung zu gehen.

Schon bisher führt die EnBW mehr Prozesse, als es ihrem Ruf zuträglich ist. Das schien sie zeitweise auch erkannt zu haben, sogar der streitlustige Chefjurist wurde abgelöst. Nun aber setzt sie den Konfliktkurs munter fort – und das sogar gegen das ausdrückliche Votum des Landes, dem der Konzern knapp zur Hälfte gehört. Dass die nächste Runde des Rechtsstreits just mit den Interessen der Aktionäre begründet wird, wirkt da nur noch schräg.

Eigentlich war die EnBW selbst schon einmal klüger: Kurz nach Fukushima, im Jahr 2011, begründete sie den Verzicht auf eine Klage mit der mangelnden Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Heute gilt das nicht minder. Selbst wenn der Konzern am Ende ein paar Millionen erstreiten würde, der Rufschaden wöge allemal schwerer. Besser als der Devise „Wir machen das schon“ wäre die EnBW in diesem Fall einer anderen Losung gefolgt: „Wir lassen das lieber.“

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