Ein nationaler Konsens ist möglich – aber nur, wenn die Wahltaktik jetzt nicht triumphiert, meint Bärbel Krauß.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Seit dreißig Jahren streitet die Nation über ein Nuklearendlager in Deutschland. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg ist das Verfahren auf eine neue Basis gestellt worden. Seit Gorleben die Nation spaltet, gibt es zum ersten Mal wieder eine reelle Möglichkeit, diesen Generationenkonflikt schiedlich beizulegen. Es ist eine große, vielleicht sogar eine einmalige Chance. Bisher haben sich die Unterhändler von Bund und Ländern, von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ihrer Verantwortung gestellt und den Konsens gesucht, anstatt sich an Differenzen zu entzweien.

 

Hoffentlich bleibt es dabei – obwohl die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf diesem Weg eine Anfechtung darstellt. Umweltminister Röttgen tritt in Düsseldorf als Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem rot-grünen Minderheitsbündnis an. Wenn Partei- und Wahltaktik die Oberhand gewinnen, wenn Rote und Grüne dem wahlkämpfenden Umweltminister in die Suppe spucken, oder er die politische Konkurrenz auszutricksen versucht, scheitert die Endlagersuche. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, die langfristige Vernunft jetzt über das kurzfristige Taktieren zu stellen. Gelingt das nicht, ist der Schaden groß, der Generationenkonflikt neu entfacht. Bisher hat niemand den Pfad der Konsenssuche verlassen. Hoffentlich bleibt es dabei.