Die Fronten sind verhärtet. Dabei bleiben der Politik nur noch zwei Wochen, mahnt Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat sich keine Seite mit Ruhm bekleckert. Die Wirtschaft hätte früher Gespür entwickeln müssen, welche Änderungen möglich sind. Die große Koalition hat sich zu lange gegenseitig blockiert. Und auch die Länder spielen eine unrühmliche Rolle: Sie sahen der Debatte über ein Jahr hinweg unbeteiligt zu. Dabei geht es um ihre Einnahmen, die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu. Wenn die rot-grünen Länder jetzt eine Korrekturliste mit zwölf Punkten vorlegen, ist das überzogen. Damit desavouieren die SPD-geführten Länder ihre Kollegen im Bundestag, die nach hartem Ringen ein passables Ergebnis erzielt haben. Der Vermittlungsausschuss hat jetzt nur noch zwei Wochen Zeit. Ansonsten wird sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen. Das wäre eine enorme Blamage für Bund und Länder. Denn dies wäre das Eingeständnis, dass die Politik nicht einmal mehr in der Lage ist, ein Erbschaftsteuerrecht zu beschließen.
Soweit ist es noch nicht. Die Signale zum Auftakt des Vermittlungsverfahrens sind aber alarmierend. Im Moment rauschen zwei Züge aufeinander zu. Sowohl die Bayern als auch die rot-grünen Länder beharren auf Maximalpositionen. Einiges deutet darauf hin, dass dies nicht nur das übliche Geplänkel vor Verhandlungen ist. Es ist niemand zu erkennen, der zwischen den beiden Lagern vermitteln könnte. Vernünftige Stimmen wie aus Baden-Württemberg, die zu moderaten Änderungen mahnen, finden gegenwärtig kein Gehör. Dabei besteht die einzige Lösung darin, in einigen, wenigen Punkten noch Änderungen vorzunehmen. Bei allem Kriegsgeschrei darf nicht übersehen werden, dass der Entwurf der großen Koalition ausgewogen ist. Fatal wäre es, wenn Bund und Länder hinter den ersten Kompromiss vom Februar zurückfallen würden. Dafür setzen sich mehrere SPD-Länder ein.
Ob die Finanzpolitiker den Konflikt entschärfen können, ist fraglich. Das Thema ist so aufgeheizt, dass sich schnell die Ministerpräsidenten einschalten sollten. Völlig unverständlich ist, warum Baden-Württemberg bei der Vermittlung am Katzentisch sitzen soll. Das wird der Bedeutung des Landes nicht gerecht. Die Ministerpräsidenten müssen sich schon deshalb einmischen, weil es um Standortpolitik geht.