Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Die EU-Kommission hat unlängst festgestellt, dass die Zuwanderung innerhalb der EU statistisch nicht mit der Großzügigkeit der Sozialsysteme in den einzelnen Ländern einhergeht. Dennoch deutet sich in einigen Städten ein Anstieg von Transferleistungen für Osteuropäer an, wenn auch auf niedrigem Niveau. Zudem lässt sich mancherorts nicht übersehen, dass Behörden mit Sozialleistungsbetrug kämpfen. Dass Zuwanderer von skrupellosen Mietwucherern ausgebeutet werden. Dass hier junge Rumäninnen oder Bulgarinnen von Zuhältern oder gar von Familienangehörigen zur Prostitution gezwungen werden. Wo all dies der Fall ist, dürfen die Kommunen nicht mit den Problemen allein gelassen werden. Städte wie Mannheim oder Freiburg müssen auf den Rückhalt der Landesregierung zählen können, um konsequent dagegen vorgehen zu können.

Was wenig hilft, ist der hilflose Ruf nach gesetzlichen Restriktionen, die einer Pauschalverurteilung aller Zuwanderungswilligen gleichkommen. Einem rumänischen oder bulgarischen Fußballer unterstellt doch auch niemand, dass er lediglich ein Wohlfahrtstourist sei – der Kicker wird stattdessen bejubelt. Die Idee des vereinigten Europa lebt von der Freiheit und Gleichheit der Menschen. Wer einzelne Gruppen ausnimmt, diskriminiert sie.

Die EU-Erweiterung – so zügig sie auch erfolgt – lässt sich durch die Hintertür nicht rückgängig machen. Es bedarf mehr Grips, über gute Lösungen zur Integration der Neubürger nachzudenken, als mit Hiobsbotschaften Stimmung gegen sie zu machen. Doch es sollte der Mühe wert sein.

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