Kommentar zur EU-Freizügigkeit Auf der Suche nach Zukunft

Zum Jahreswechsel dürfen auch die Rumänen und Bulgaren in der ganzen Europäischen Union ohne Beschränkungen leben und arbeiten – so wie die anderen EU-Bürger. Foto: dpa

Zum Jahreswechsel dürfen auch die Rumänen und Bulgaren in der ganzen Europäischen Union ohne Beschränkungen leben und arbeiten – so wie die anderen EU-Bürger. Foto: dpa

Zum Jahreswechsel dürfen auch Rumänen und Bulgaren in der ganzen Europäischen Union ohne Beschränkungen leben und arbeiten – so wie die anderen EU-Bürger. Vorurteile helfen jetzt nicht weiter, meint der StZ-Autor Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Zum Jahreswechsel schlägt wieder die Stunde der Populisten. Dann dürfen auch die Rumänen und Bulgaren in der ganzen Europäischen Union ohne Beschränkungen leben und arbeiten – so wie die anderen EU-Bürger. Und sagen wir es offen: Unter denen, die diese Chance nutzen werden, dürften viele Roma sein. Ein Teil dieser Neubürger wird irgendwann staatliche

Hilfsleistungen beziehen – in Städten wie Mannheim oder Duisburg, die mit der verstärkten Zuwanderung ohnehin schon belastet sind. Kurz: für reichlich Empörungspotenzial ist gesorgt. Mit Blick auf die Europawahl im Mai dürfte mancher Politiker sein Süppchen darauf kochen.

Einer von denen, die das Unbehagen konservativer Wählerschichten schon artikuliert haben, ist nicht mehr im Amt: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat noch kürzlich einen strikten Kurs gegenüber Rumänen und Bulgaren angedroht, die wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen – die Möglichkeit zur Ausweisung inklusive. Sein Vorgänger und Nachfolger Thomas de Maizière pflegt bekanntlich einen weniger effektheischenden Ton, was auf mehr Sachlichkeit in der Debatte hoffen lässt. Ein Blick nach Großbritannien lehrt, dass die Dinge leicht aus den Fugen geraten. Dort sagt Premier David Cameron in platter Rhetorik armen Einwanderern aus Südosteuropa den Kampf an und fordert eine Änderung der EU-Verträge, um die Freizügigkeit einzugrenzen. Dies würde darauf hinauslaufen, ein Grundprinzip der Union zu beseitigen.

Sachlichkeit ist zwingend geboten

Es beweist, wie wichtig es ist, die Diskussion hierzulande in ruhige Bahnen zu lenken. Dann dringt beispielsweise durch, dass Rumänen und Bulgaren den Sozialstaat bisher vergleichsweise wenig belasten. Lediglich jeder Zehnte von ihnen bezieht Hartz IV – mehr als die Deutschen im Durchschnitt, aber weniger als andere Ausländergruppen. Zudem kommen großteils keine Armutsflüchtlinge, sondern Facharbeiter oder noch höher qualifizierte Menschen. Vielfach treibt sie auch nicht die Aussicht auf deutsche Wohltaten her, sondern die Missachtung von Minderheitenrechten in ihrer Heimat. Vor allem die Roma suchen ein Leben frei von Ausgrenzung. Wer könnte dies nicht besser verstehen als geschichtsbewusste Deutsche.




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